Nach politischem Spitzenpersonal in Nieder- und Oberösterreich sowie dem Burgenland hatte zuletzt auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer eine Deckelung befürwortet.
Aktienrechliche Hürden für Deckelung
Universitätsprofessor Klaushofer sagt, dass börsennotierte Aktiengesellschaften wie Salzburger AG oder Energie AG ihren Aktionären verpflichtet seien: „Deshalb sind verordnete Preisdeckelungen sehr schwierig. Es bestehen unternehmerische Grenzen. Es gibt Rahmenbedingungen, die da allgemein zu beachten sind. Es kann durchaus das Thema einer möglichen Untreue eine Rolle spielen.“
Der Experte vermutet, dass die Salzburg AG bei der Politik ein Lobbying betreibt: „Es könnte eine Preisregulierung kommen – oder Steuererleichterungen für bestimmte Kunden. Es dürfte auf der allgemeinen politischen Ebene agiert werden, damit man dann insgesamt auf dem Markt handeln kann.“
„Gestützte Sockelbeträge wären möglich“
Klaushofer sagt, der beste Weg wäre ein Agieren auf nationaler Ebene oder bei der EU: „Dieser wäre der beste Weg, um das Marktgeschehen zu beeinflussen.“ Rechtlich wäre es möglich, einen gestützten Sockelbetrag mit günstigeren Preisen einzuführen, betont der Fachmann. Wer mehr als diesen Sockel verbraucht, der muss dann wieder voll zahlen: „Dann würde der Verbrauch nicht wieder maßlos werden, weil man eine Deckelung hat.“
Deckel beim Gaspreis für Kraftwerke?
Das habe auch die EU-Kommission schon vorgeschlagen: „Es gibt schon Beispiele – zum Beispiel Frankreich. Spanien und Portugal deckeln den Gaspreis für Kraftwerke, sodass der Strom dann billiger wird: „Auch das im europäischen Rahmen möglich.“
Klaushofer sagt, das Thema Strom sei insgesamt sehr komplex, weil es auf EU-Ebene sehr international eingebettet sei – stärker als andere Industriebereiche, die einzelstaatlich organisiert seien: „Im Gesundheitswesen sind Änderungen einfacher als im Energiewesen.“