24.963 Personen nahmen laut vorläufigem Endergebnis an dem Bürgerbegehren zur umstrittenen Garagenerweiterung im Mönchsberg teil. 84,4 Prozent (20.948 Wahlberechtigte) stimmten mit „Nein“. 15,6 Prozent (3.878 Personen) waren für den Ausbau. 137 Stimmen waren ungültig. Das entspricht einer Beteiligung von 21,98 Prozent.
In „Salzburg heute“ betonte Preuner, dass das eine sehr hohe Beteiligung sei. Er werde ein solches Ergebnis nicht vom Tisch wischen – wie sein Amtsvorgänger Heinz Schaden (SPÖ) die Bürgerbefragung 2005 zur letztlich erfolglosen Olympiabewerbung.
Harald Preuner (ÖVP) zu Bürgerbefragung
Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) spricht über die Bürgerbefragung zum Ausbau der Mönchsberggarage. Im Mönchsberg soll laut Plänen die bestehende Garage um 650 Parkplätze erweitert werden. Das Projekt wurde nicht nur in der Stadtpolitik von Befürwortern und Gegnern heftig diskutiert.
„Im Gemeinderat die Gegner in der Mehrheit“
Preuner ergänzte, nun müsse der Salzburger Gemeinderat das Thema diskutieren und darüber abstimmen. Alle anderen Parteien – außer seiner ÖVP – seien gegen den geplanten Ausbau. So gesehen sei das Ergebnis politisch klar – und das Projekt dürfte damit wohl gestorben sein, so der Bürgermeister.
Aber man müsse zuvor noch abwarten, was tatsächlich im Gemeinderat geschehe. Die Bürgerbefragung am Sonntag sei jedenfalls ein klares Zeichen für direkte Demokratie. Die Deutlichkeit und die hohe Beteiligung müsse nachdenklich stimmen. Eine persönliche Niederlage für ihn sei das nicht.
SPÖ will umdenken, FPÖ für Projektende
Die grüne Bürgerliste bezeichnet das Ergebnis als „fulminanten Erfolg“, die Kommunisten richten dem Bürgermeister in einer Aussendung wörtlich aus: „Harry, es ist vorbei.“ Die SPÖ gab an, angesichts des Ergebnisses ihre früher gegebene Zustimmung zu dem Garagenausbau zu überdenken und jetzt dagegen stimmen zu wollen.
Salzburgs Freiheitlichen plädieren dafür, das Projekt sofort abzublasen: „Die Wahlbeteiligung der Bürgerbefragung und das eindeutige Votum, mit stolzen 84 Prozent der Stimmen, gegen den Ausbau der Mönchsberggarage, sprechen ein deutliches Bild. Ein Sieg für die direkte Demokratie“, sagt der freiheitliche Stadtparteiobmann Dominic Maier. NEOS wünscht sich als nächsten Schritt eine ähnliche Bürgerbefragung über das ebenfalls umstrittene U-Bahn-Projekt „S-Link“.
Gegner rechneten mit mehr als 10.000 Stimmen
Die Gegner des Projektes sprachen schon am Nachmittag von einem Erfolg bei dieser Bürgerbefragung, wie Elke Stolhofer von der Bürgerinitiative „Nein zum Loch“. Sie sei sehr zufrieden: „Es hat mich überrascht, dass bei diesem Badewetter die Menschen am Nachmittag noch in der Schlange gestanden sind. Das macht mich euphorisch. Es ist großartig.“ Ihr Kollege Lukas Bernitz sagte, dass die Ansage der Gegner etwa 10.000 Nein-Stimmen sei: „Ich glaube, dass wir das schaffen werden, und dass es dann noch mehr sein werden.“
Fast 114.000 Stimmberechtigte
Das Projekt wurde nicht nur in der Stadtpolitik von Befürwortern und Gegnern heftig diskutiert. Die Frage bei der amtlichen Befragung lautete: „Soll die Mönchsberggarage ausgebaut werden – Ja oder Nein?“ Exakt 113.558 Männer und Frauen waren stimmberechtigt. 8.332 Wahlkarten wurden ausgegeben. Es gab 34 Abstimmungslokale und drei fliegende Wahlkommissionen.
Keine rechtliche Verbindlichkeit
Das Ergebnis ist nur ein Stimmungsbild. Es ist rechtlich für die Stadtpolitik nicht bindend und wird auch dem Gemeinderat der Stadt Salzburg nicht zugeleitet. Im Mönchsberg soll laut Plänen die bestehende Garage um 650 Parkplätze erweitert werden. Kostenpunkt: 40 Millionen Euro.