Politik

Garagenstreit: ÖVP will Wahlbeteiligung abwarten

Mehr als 113.000 Wahlberechtigte in der Stadt Salzburg sind Sonntag aufgerufen, bei der Bürgerbefragung über den geplanten Ausbau der Mönchsberggarage abzustimmen. Von der Beteiligung will die Bürgermeisterpartei ÖVP abhängig machen, wie es weitergehe, sagt ihr Klubobmann Christoph Fuchs.

„Wir haben immer gesagt, entscheidend wird sein, ob man aus der Wahlbeteiligung einen Auftrag für die Politik ablesen kann. Wir warten einfach den Sonntag ab, dann werden wir weitersehen“, sagte Fuchs auf Anfrage des ORF.

Breite Front auf der anderen Seite

Für Kommunisten, Freiheitliche, grüne Bürgerliste und SPÖ ist nach ORF-Recherchen klar, dass die Politik das Ergebnis der Bürgerbefragung anerkennen solle, egal wie hoch die Beteiligung sei. Die grüne Stadträtin Martina Berthold sagt, die ÖVP sei gut beraten, auf das Votum der Bürger zu hören.

SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger ergänzt, die Politik könne es nicht mehr stoppen: „Die Eigentümervertreter könnten das sehr wohl, in dem Fall der Bürgermeister für die Stadt, und beim Land wäre das Christian Stöckl.“

Die 34 Wahllokale für die Bürgerbefragung sind Sonntag von 7.00 bis 16.00 Uhr geöffnet.