Einfahrt Mönchsberggarage
ORF.at/Georg Hummer
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Politik

8.300 Wahlkarten für Bürgerbefragung

Im Vorfeld der Bürgerbefragung für oder gegen die Erweiterung der Mönchsberggarage hat die Stadt Salzburg rund 8.300 Wahlkarten ausgegeben. Das hat der Magistrat am Freitag mitgeteilt.

Zum Vergleich waren es bei der letzten Gemeinderatswahl vor drei Jahren rund 10.900 Wahlkarten. Damals lag die Wahlbeteiligung schlussendlich bei 48 Prozent. Die nun bevorstehende Bürgerbefragung findet am kommenden Sonntag statt. Insgesamt sind 113.500 Bewohner der Landeshauptstadt wahlberechtigt. Das Ergebnis ist für die Stadtpolitik rechtlich nicht bindend.

Harte Diskussionen seit Monaten

Die Gegner des Ausbaus – allen voran die „Plattform Lebendiges Salzburg“ – hat in dieser Woche noch einmal vieles versucht, um Bürger von einem Nein zum Projekt zu überzeugen. Am Montagvormittag wurde eine wichtige Straße im geplanten Baustellenbereich alle drei Minuten blockiert, um zu zeigen wie sich der Lkw-Verkehr bei der Baustelle auswirken wird. Zudem haben sich Prominente wie der Schriftsteller Karl-Markus Gauß oder der Musiker Hubert von Goisern gegen den Ausbau deklariert.

Befürworter und Gegner

Die Salzburger Parkgaragengesellschaft (60 Prozent Stadt, 40 Prozent Land Salzburg) will die Mönchsberggarage um 654 neue Stellplätze auf rund 2.000 Stellplätze erweitern. Die geplanten Kosten wurden zuletzt mit rund 40 Millionen Euro beziffert. Während die Salzburger Wirtschaft den Ausbau als unverzichtbar für die Wettbewerbsfähigkeit der Altstadtbetriebe hält und die ÖVP die Erweiterung als Schlüsselprojekt für eine verkehrsberuhigte Innenstadt sieht, fürchten Garagengegner eine Zunahme des Verkehrs samt Staus, Lärm und Abgasen.