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Umwelt

Letzte Tagung: Klimarat will Taten von Politik sehen

Der Klimarat hat sich am Wochenende in Salzburg zum letzten Mal getroffen. 100 zufällig ausgewählte Bürger arbeiteten in den letzten sechs Monaten Empfehlungen für die Politik aus. Das Ziel ist auszuloten, welche Maßnahmen die Bevölkerung will und welche nicht.

Nach sechsmonatiger Beratung und Ausarbeitung unterschiedlichster Maßnahmen, ist die Hoffnung beim Klimarat groß von der Politik gehört zu werden. Mit viel Energie wurde deshalb in Salzburg an den letzten Details gefeilscht. Der Hüttenwirt Hans Brenner, die Schülerin Aaron Treibelmayer und der Schüler Paul Lackner sind zufrieden.

„Ich finde das Ergebnis sehr gut und manche werden überrascht sein, was 100 neurale, unbedarfte Österreicher da zusammen gebracht haben“, meint Hans Brenner. „Was in unserer Hand liegt, haben wir gut gemacht. Wir sind zufrieden“, ergänzen die Schüler.

„Maßnahmen so schnell wie möglich umsetzen“

Die Ergebnisse werden Anfang Juli vorgestellt. Es geht um Themen wie: soll Klimaschutz in die Verfassung, Tempolimits, CO2-Preise, Pendlerpauschalen, City-Maut, Leerstände von Wohnungen und Häusern, Flächenwidmungen für erneuerbare Energie, Raumordnung oder den Kampf gegen Lebensmittelverschwendung. Besonders heikel waren Themen wie Verbote und Strafen, sagt Klimarätin Madeleine Stranzinger aus Tirol: „Natürlich auch ein sehr heikles Thema sind die Geschwindigkeitsbeschränkungen speziell unter den Männern.“

Jetzt erwarten die Bürger und Bürgerinnen Taten. „Das Beste wäre, wenn die Maßnahmen so schnell wie möglich umgesetzt werden. Der Druck muss von unten kommen. Es hat nicht funktioniert, dass er von oben kommt, also muss man von unten jetzt nachschieben.“

Der Kärntner Hans Brenner sieht die Empfehlungen als Hilfestellung an die Politik. „Die können sich ohne weiters in ihren Entscheidungen auf uns berufen. Das haben ja 100 Österreicher uns vorgeschlagen. Aber die sollten endlich was tun.“ Das hofft auch der 17-jährige HTL Schüler Paul Lackner: „Wir haben etliche Vorschläge, die leicht umsetzbar sind. Ich meine, das ist meine Zukunft und da soll etwas weitergehen.“

Landesrat Schnöll bei Treffen in Erklärungsnot

Für Empörung haben Aussagen von ÖVP-Klubobmannsprecher Johannes Schmuckenschlager gesorgt, dass der Klimawandel für ihn keine Relevanz habe und dass er sich an die Ergebnisse nicht gebunden fühle. Das sei Sache von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), meinte er. Das brachte seinen ÖVP-Parteikollegen, den Salzburger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll, der zu Gast beim Auftakt des letzten Treffens in Salzburg war, in Erklärungsnot. „Das ist eine Einzelmeinung. Wir nehmen das sehr wohl ernst“, betont Schnöll.

Die ÖVP habe Fehler gemacht, sagt Schnöll, und deshalb kritisiere er auch die eigene Partei. „Weil wir da vor allem in der Verkehrspolitik sehr vieles falsch gemacht haben in der Vergangenheit. Und ich glaube, dass man da viel schneller, besser werden muss.“
Man habe nicht schnell genug auf Öffis und die Schiene gesetzt.

Die Bürger und Bürgerinnen verlangen nun Antworten von der Politik. Anfang Juli werden die Ergebnisse des Klimarats der Politik präsentiert und übergeben.