Mönchsberggarage bei Nacht
ORF.at/Georg Hummer
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Politik

Parkgaragen-GmbH: Gewinnausschüttung gefordert

In der Stadt Salzburg fordern Grüne und KPÖ plus, dass die Parkgaragengesellschaft Gewinne an ihre Eigentümer Stadt und Land Salzburg ausschütten soll – so wie der Landesenergieversorger Salzburg AG. Die ÖVP winkt ab.

Die Garagen in der Stadt Salzburg rechnen sich: Allein zwischen den Jahren 2011 und 2015 stieg der Bilanzgewinn der Parkgaragengesellschaft von rund 290.000 Euro auf 2,9 Millionen gestiegen. Der Bundesrechnungshof empfahl deshalb bereits vor vier Jahren, eine Gewinnausschüttung an die Eigentümer Stadt und Land Salzburg vorzunehmen – allerdings unter der Bedingung, dass keine größeren Neubauprojekte mehr geplant seien, schrieben die Prüfer damals.

Grüne, KPÖ: Gewinne nicht für Garage im Berg verwenden

Die Garageneinnahmen müssten der Bevölkerung zugute kommen, verlangt jetzt Gemeinderat Kay-Michael Dankl von der KPÖ plus. Auch die Klubobfrau der grünen Bürgerliste, Ingeborg Haller, fordert, dass Gewinne der Parkgaragen-Gesellschaft nicht für weitere Parkplätze im Mönchsberg, sondern für die Verkehrsberuhigung in der Innenstadt verwendet werden sollten. Die Bürgerliste brachte am Montag dazu einen Antrag im Stadtsenat ein. Die Parkgaragengesellschaft gehört zu 60 Prozent der Stadt Salzburg und zu 40 Prozent dem Land.

Um eine Gewinnausschüttung zu ermöglichen, müssten die Eigentümer den Gesellschaftsvertrag ändern. Doch der Salzburger Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) winkte auf Anfrage ab: Die aktuellen Bestimmungen seien aus guten Gründen so vorgesehen, und er sehe derzeit keinen Bedarf, etwas zu ändern.

Bürgerbefragung am 26. Juni

Rund um die Erweiterung der Mönchsberggarage in der Salzburger Altstadt tobt seit Jahren ein heftiger Streit. Die Baubewilligung für die Garage ist zwar rechtskräftig. Am 26. Juni steht aber noch ein Bürgerbefragung an. Auch rund um den Einblick in die Unterlagen durch die grünen und SPÖ-Aufsichtsräte des Garagengesellschaft gab es zuletzt Kontroversen.