Konkret verlangen sie deutlich strengere Regeln, als sie jetzt in Salzburg geplant sind. Die Forderung der Landeshauptleute bräuchte für eine Umsetzung eine Verfassungsmehrheit im Parlament.
In der öffentlichen Debatte gilt eine Leerstandsabgabe quasi als Allheilmittel gegen die steigenden Wohnungspreise: Würden endlich alle leer stehenden Wohnungen vermietet, dann würden auch die Mieten wieder sinken, lautet das Argument. In der Stadt Salzburg soll laut Schätzungen derzeit etwa jede siebente bis achte Wohnung leer stehen.
Derzeit in Salzburg maximal 1.000 Euro pro Jahr
Um den Druck auf die Immobilienbesitzer zu erhöhen, soll es eine Leerstandsabgabe richten. In Salzburg wird eine solche allerdings aus rechtlichen Gründen mit maximal 1.000 Euro pro Jahr gedeckelt. Wer allerdings pro Monat auf hunderte Euro Miete verzichten kann, könne auch eine Abgabe in dieser Höhe mit Leichtigkeit bezahlen, bemängeln Kritiker.
Die Landeshauptleute wollen deshalb höhere Strafen. Weil sie dafür aber nicht zuständig sind, verlangen sie eine Verfassungsänderung, bestätigt Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). „Die Landeshauptleute fordern die Bundesregierung auf, hier einen Verfassungstatbestand zu setzen. Eigentlich richtet sich das ans Parlament, denn man braucht dafür eine verfassungsmäßige Mehrheit. Wir haben in Salzburg eine Leerstandsabgabe, die demnächst beschlossen wird. Das geht aber nur in relativ engen Grenzen, weshalb größere Spielräume sehr wichtig und positiv wären“, sagt Haslauer.
Für Beschluss müssten auch SPÖ oder FPÖ zustimmen
Eine Verfassungsmehrheit im Parlament würde momentan bedeuten, dass die türkis-grüne Regierung auch noch die Stimmen von SPÖ oder FPÖ für ein solches Vorhaben brauchen würde. Die SPÖ hat eine grundsätzliche Bereitschaft dazu bereits signalisiert.