Es gibt beispielsweise eine fertige Verordnung, die die – wie es im Amtsdeutsch heißt – „Entnahme“ von 19 Fischottern behördlich vorsieht. Argumentiert wird, dass es mittlerweile zu viele Fischotter gebe, und diese würden Bestände heimischer Fische massiv gefährden.
Grüne verhindern Verordnung mit Veto
Die Verordnung wurde bisher nicht erlassen, weil sie am Veto der Grünen scheitert. Deren Klubobfrau Kimbie Humer-Vogl sagt, die Verordnung sei kritisch zu sehen: „Wir haben starke rechtliche und fachliche Bedenken.“
Geht es nach den Grünen, dann seien die „gelinderen Mittel“ – wie die Einzäunung von Fischzuchten – nicht ausreichend genutzt worden. Außerdem sei bei der Verordnung die so genannte Arhus-Konvention nicht erfüllt worden. Tier- und Naturschutzorganisationen hätten nicht das rechtlich vorgesehene Mitspracherecht gehabt.
Wölfe als weiteres Streitthema
Die gleichen Probleme sehen die Grünen auch bei der Abschussverordnung für „Problemwölfe“, die vergangenes Jahr erstmals in Salzburg erlassen wurde. Die Politikerin sagt, in Salzburg und Kärnten sei bei diesem Thema ein EU-Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden: „Das ist sehr kritisch zu sehen. Hier können wir eigentlich nicht mit.“
Somit dürfte es heuer – im Gegensatz zu letzten Jahr – wohl keine Zustimmung der Grünen mehr zu einer derartigen Verordnung geben. Das ÖVP und Grüne angesichts der weit auseinanderliegenden Positionen eine gemeinsame Lösung finden, das bezweifeln politische Beobachter.
Regierungschef verweist auf Internes
Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) will sich im Vorfeld nicht zu den Gesprächen äußern. Es handle sich zunächst einmal um eine interne Abstimmung der Regierung.