Politik

Flüchtlingshilfe: Verständnis für Kritik

Mit Verständnis reagiert der Flüchtlingskoordinator auf Bundesebene nun auf Kritik seines Kollegen aus Salzburg. Der Salzburger Koordinator Reinhold Mayer kritisiert, Österreichs Gesetze seien nicht krisentauglich. Vor allem beim Datenschutz gebe es viele Hindernisse.

Mayer fordert vom Nationalrat verstärkte Anpassungen im Meldegesetz und beim Fremdenpolizeigesetz.

„Nehme Kritik mit nach Wien“

Bundesflüchtlingskoordinator Michael Takacs sagte am Mittwoch bei einem Besuch in Salzburg, er könne sich vorstellen, dass kein Gesetz für eine Krise tauglich ist: „Ein Gesetz wird dann gemacht, wenn keine Krise vorhanden ist. Die Kritik aus Salzburg nehme ich gerne mit nach Wien. Wenn es diese Probleme auch in anderen Bundesländern gibt, dann wird das sicher eingebracht werden.“

Allerdings seinen Gesetzesänderungen die Aufgabe des Nationalrates. Hier brauche es zudem eine Verfassungsmehrheit, um den Datenschutz zu ändern – also eine Zwei-Drittel-Mehrheit.