Die Flüchtlingszahlen würden teils große Unterschiede aufweisen. Laut Polizeiangaben wurden in Salzburg 3.475 ukrainische Flüchtlinge erfasst, tatsächlich gibt es im Moment 3.170 ausgestellte Vertriebenenausweise. Gleichzeitig wurden im Melderegister 2.732 ukrainische Flüchtlinge erfasst.
Welche Zahl nun tatsächlich stimmt, ist unklar, somit kann nicht eindeutig festgestellt werden wie viele Flüchtlinge sich derzeit wo in Salzburg aufhalten. Nur die rund 2.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in der Grundversorgung sind verlässlich erfasst.
„Wie soll man die Leute erreichen?“
Problematisch ist bei all den Erhebungen vor allem der Datenschutz, kritisiert Flüchtlingskoordinator Mayer.
„Es ist tatsächlich so, dass viele unserer gesetzlichen Vorschriften einfach nicht krisentauglich sind. Gerade im Datenschutz ist es erforderlich, dass in jedem Gesetz entsprechende Ermächtigungen für den Datenschutz enthalten sind, aber die gehen derzeit ab. Der Bürgermeister darf uns zum Beispiel nicht sagen, wie viele angemeldete Personen er hat und welche das sind. Und das ist unglaublich. Wie soll man die Leute erreichen?“
Österreichkoordinator in Salzburg
Bundesflüchtlingskoordinator Michael Takacs erklärte bei seinem Besuch in Salzburg am Mittwoch, dass er die Kritik aus Salzburg auf Bundesebene mitnehmen wolle.
„Ich kann mir vorstellen, dass kein Gesetz für eine Krise tauglich ist, weil ein Gesetz grundsätzlich dann gemacht wird, wenn keine Krise vorhanden ist. Nichtsdestotrotz nehme ich es gerne mit. Ich glaube, wenn das in anderen Bundesländern ebenso ein Problem ist, wird es sicher eingebracht werden und läuft dann in einem parlamentarischen und vor allem einem rechtlichen Weg.“
Internationale Vernetzung verbesserungswürdig
Auch die internationale Vernetzung müsste verbessert werden, fordert Mayer: „Das heißt, wenn jemand bei uns registriert ist und dann 14 Tage später bessere Bedingungen in Barcelona vorfindet, setzt er sich in den Zug und ist weg. Bei uns läuft er aber nach wie vor im System. Das sind Datenlecks, die künftig geschlossen werden müssen.“ Ansonsten würden Verfahren in Österreich weiterlaufen, die nicht mehr gebraucht werden und das wiederum verursache unnötige Kosten.
Gesetzesänderungen sind aber grundsätzlich Aufgabe des Parlaments. Hier brauche es eine Verfassungsmehrheit, also eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um Datenschutzbestimmungen zu ändern. Schnell dürfte das demnach laut Koordinator Takacs nicht gehen.