Ein Obdachloser in einem Park in Wien (19.12.2016)
ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com
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Politik

Armutsbekämpfung: Kritik an Sozialpolitik

Das Land Salzburg hätte bei der Sozialhilfe längst viel verbessern können, hat der Salzburger Sozialrechtler Walter Pfeil bei einer Tagung kritisiert. Erst Dienstag kündigte der Bund eine Reform der Sozialhilfe an. Diese müsse rasch entbürokratisiert und fairer werden, fordert Pfeil.

Vertreter von Sozialeinrichtungen aus dem ganzen Land Salzburg kamen zu dieser Tagung ins Salzburger Brunauer-Zentrum. Viele ärgern sich über die aktuellen Regeln bei der Sozialhilfe. So wird zum Beispiel alleinstehenden Mindestpensionisten der 13. und 14. Monatsbezug von der Sozialhilfe abgezogen.

Kritik an zuständigen Stellen

Der Arbeits- und Sozialrechtler Walter Pfeil von der Uni Salzburg sagt, wenn jemand tausend Euro Pension bekomme, dann erhalte er zwei Mal jährlich tausend Euro als Sonderzahlung dazu: „Das wir ihnen dann abgezogen. Es geht da um Menschen, die ihr Lebtag gearbeitet haben und deshalb Pension beziehen.“

Das solle sich nun ändern, hat die Bundesregierung angekündigt. Dafür sei es auch höchste Zeit, betont Eva Stöckl, Leiterin der Abteilung für Sozialpolitik in der Arbeiterkammer Salzburg: „Es ist dringend nötig, dass die Menschen diese Sonderzahlungen auch behalten können. Jetzt liegt es am Landesgesetzgeber, das möglichst schnell umzusetzen. Es ist nämlich eine Kann-Bestimmung. Hier müsste das der Landtag aktiv umsetzen im Salzburger Sozialunterstützungsgesetz.“

Ewiges Pingpong zwischen Bund und Ländern?

Das Land Salzburg sei aber nicht nur für diese Änderung letztendlich rechtlich zuständig. Auch in anderen Bereichen der Sozialhilfe hätte das Land schon bisher relativ viel verbessern können – wenn es gewollt wäre, sagt Jurist Pfeil: „Es ist eine alte Geschichte. Der Bund schiebt es auf die Länder. Und die Länder sagen, geht nicht, der Bund verbietet es. Übrig bleiben die Betroffenen. Da ist beim Wohnen einiges zu tun.“

Für die Salzburger Armutskonferenz wäre gerade bei der Unterstützung für das Wohnen im teuren Salzburg viel zu ändern, wie Sprecherin Carmen Bayer anmerkt: „Das ist eines der Riesenprobleme in Salzburg, dass man die Wohnbeihilfe anrechnungsfrei gestalte. Jetzt ist es so, je mehr Beihilfe ich erhalte, desto weniger Sozialhilfe bekomme ich. Es hebt sich also auf.“

Landesressort kündigt „Prüfung“ an

Aus dem grün geführten Sozialressort des Landes Salzburg heißt es dazu, man werde die Reformen in der Sozialhilfe „prüfen“ und „in der Koalition verhandeln“.