SPÖ-Plakat am Hanuschplatz
ORF.at/Georg Hummer
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Politik

Rot-grüner Streit um Parteifinanzierung

Die Grünen kritisieren derzeit die Salzburger Sozialdemokraten wegen vermeintlicher „illegaler Parteienfinanzierung“. Die Frühjahrswerbekampagne der SPÖ bezahle der SPÖ-Landtagsklub mit und das, so die Grünen verboten. Die Sozialdemokraten weisen den Vorwurf vehement zurück.

Mit dem Slogan „Anstand, Haltung und Respekt“ und Fotos von SPÖ-Landesparteichef David Egger und anderen sozialdemokratischen Politikern werben die Sozialdemokraten aktuell landesweit auf Plakaten, Postwürfen oder in Inseraten. Auf den Plakaten finde sich auch das Logo des SPÖ-Landtagsklubs. Doch, dass aus Klubgeldern die öffentliche Förderungen sind, Plakate bezahlt werden, sei nicht in Ordnung, sagt Simon Heilig-Hofbauer (Grüne).

Grüne: Werbung muss Bezug zur Landtagsarbeit haben

„Das Gesetz sagt, die Unterstützung der Landtagsklubs ist für die parlamentarische Arbeit vorgesehen“, sagt Heilig-Hofbauer. „Kampagnen, die einen allgemeinen Parteibezug haben und nicht klar auf die Landtagsarbeit hin zielen, sind unzulässig und bei einer Kampagne, so wie sie es jetzt machen, ist von einer parlamentarischen Arbeit überhaupt nichts zu sehen. Mit freiem Auge ist da kein Bezug zur Arbeit im Landtag erkennbar.“

Plakat des SPÖ Landtagsklubs Salzburg mit Slogans „Anstand Haltung Respekt“ und Landesparteichef David Egger in Glaskasten
ORF/Peter-Paul Hahnl
Die Grünen kritisieren die Plakatserie. Die SPÖ betont, dass nur große 16-Bogen-Plakate aus Klubmitteln bezahlt worden seien.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Gerald Forcher kontert: Das Geld des Landtagsklubs sei zurecht eingesetzt worden: „Das haben wir im Vorfeld rechtlich abchecken lassen. Der Landtagsklub ist Bestandteil dieser Frühlingskampagne. Es ist der Klubchef Michael Wanner (SPÖ) am Plakat. Es sind einzelne Abgeordnete am Plakat und von dem her ist es zulässig, dass hier der Landtagsklub einen kleinen Teil dieser Kampagne mitfinanziert.“

SPÖ: Landtagsklub ist Bestandteil der Frühlingskampagne

Die Finanzierung der SPÖ-Frühlingskampagne müsse jedenfalls offengelegt und dem Rechnungshof gemeldet werden, fordern die Salzburger Grünen und bereiten eine Anzeige beim Unabhängigen Parteientransparenzsenat in Wien vor. Die Bundes-SPÖ sei 2020 wegen eines ähnlichen Falles von diesem Senat verurteilt worden und die Sozialdemokraten sollten die Rechtslage daher kennen, sagt Heilig-Hofbauer.

Dass sich der SPÖ-Landtagsklub mit rund 50.000 Euro an der Werbekampagne beteiligt habe, verstoße gegen das Gesetz, so Simon Heilig-Hofbauer. Der Rechnungshof und der Unabhängige Parteientransparenzsenat in Wien müssen den Fall nun klären, so der Grüne. Als Strafe sei das Dreifache der illegalen Spende möglich.

Laut SPÖ-Landesgeschäftsführer Forcher seien in Salzburg nur die Miete für die Plakatflächen, etwa für die 40 Stück 16-Bogen-Plakate, aus Klubgeldern finanziert worden. Den Rest, wie zum Beispiel kleine Plakate auf A-Ständern, Inserate oder Radiospots, bezahle die SPÖ-Landespartei selbst. Er könne alle Rechnungen offenlegen, betont Forcher.