Mönchsberggarage bei Nacht
ORF.at/Georg Hummer
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Politik

Befragung am 26. Juni: Mönchsberggarage vergrößern?

Wer in der Stadt Salzburg wohnt, kann am 26. Juni abstimmen, ob der umstrittene Ausbau der Mönchsberggarage erfolgen soll oder nicht. Die Hauptwahlbehörde hat Mittwoch grünes Licht für die Bürgerbefragung gegeben, weil nun die 2.000 notwendigen Unterstützungserklärungen vorliegen würden, wie es heißt.

34 Wahllokale werden am letzten Juni-Sonntag geöffnet, teilt dazu die Stadt Salzburg mit. Das Ergebnis der Befragung ist für die Stadtpolitik rechtlich aber nicht verbindlich. Das heißt, die Entscheidungsträger müssen sich nicht nach dem Ergebnis richten.

Auch Wahlkarten sollen ausgegeben werden

Die Behörde hat den 26. Juni gewählt, weil dadurch drei Wochen Zeit für die Ausgabe von Wahlkarten bleiben, nämlich von 23. Mai bis 23. Juni. Die Vorgeschichte zur Befragung reicht weit zurück, denn insgesamt waren dazu vier Anläufe nötig: Die ersten drei Unterschriftenaktionen mit 3.700, 4.400 und knapp 3.100 Unterstützungserklärungen wurden wegen Formalfehlern von den Behörden abgelehnt.

ÖVP und Wirtschaft vehement für das Projekt

Die Salzburger Parkgaragengesellschaft (60 Prozent Stadt, 40 Prozent Land Salzburg) will die Mönchsberggarage um 654 neue Stellplätze auf rund 2.000 Stellplätze erweitern. Die geplanten Kosten liegen inzwischen bei 40 Millionen Euro, und angesichts der jüngsten Entwicklungen ist selbst das noch nicht sicher.

Gegner aus dem Umfeld der Bürgerliste

Während die Salzburger Wirtschaft den Ausbau als unverzichtbar für die Wettbewerbsfähigkeit der Altstadtbetriebe hält und die ÖVP die Erweiterung als Schlüsselprojekt für eine verkehrsberuhigte Innenstadt sieht, fürchten Garagengegner eine Zunahme des Verkehrs in den umliegenden Stadtteilen und sprechen von einem fatalen Signal. Zudem sei die Garage schon jetzt nur an wenigen Tagen im Jahr voll ausgelastet.

Der Protest gegen den Ausbau soll demnächst wieder verstärkt werden. Das so genannte „Aktionsbündnis Mobilitätswende Salzburg“ richtet über das kommende Wochenende ein „Camp“ beim Mozartplatz ein. Gegner der Mönchsberggaragen wollen dort campieren und auf ihre Ziele aufmerksam machen.