Plakat „Nein zum Ausbau der Mönchsberggarage“
ORF.at/Georg Hummer
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Politik

Mönchsberggarage: Nötige Unterschriften nachgereicht

Die Projektgegner des Ausbaus der Mönchsberggarage haben jetzt im zweiten Anlauf für eine Bürgerbefragung mehr als 2.500 Unterschriften nachgereicht. Das Einwohner- und Standesamt der Stadt Salzburg hatte unter den ursprünglich bereits 2.500 eingebrachten Unterschriften wie berichtet 515 ungültige gefunden.

Ursprünglich hatten 16 gültige Unterschriften für die erforderliche Anzahl von 2.000 gefehlt, um eine verpflichtende Befragung der Salzburgerinnen und Salzburger einzuleiten. Insgesamt wurden nun 5.053 Unterschriften eingereicht. „Darunter sollten sich mit Sicherheit zumindest16 gültige Unterschriften finden“, schreibt die Antragstellering der Plattform „Lebendiges Salzburg“, Elke Stolhofer, in einer Aussendung am Mittwoch.

Wie lange die Prüfung der nachgereichten Unterschriften nun dauern wird ist offen. Zuletzt war seitens der Stadt angedacht, die Bürgerbefragung im kommenden Juni durchzuführen. Rechtlich ist das Ergebnis der Befragung allerdings nicht bindend. Der Gemeinderat muss sich nicht einmal damit befassen.