Politik

AK droht mit Klage in Stromtarif-Debatte

Die Arbeiterkammer droht in der Debatte um Stromtarife für Neukunden jetzt mit juristischen Schritten. Die Konsumentenschützer fordern von der Politik, den Tarif komplett abzuschaffen, weil viele Energieversorger in öffentlichem Eigentum stehen. Sollte es keine politische Lösung geben, will die Arbeiterkammer Klage einbringen.

Erst im Februar 2022 führten die Energieanbieter in ganz Österreich einen so genannten „Neukundentarif“ ein. Das bedeutet, dass Bestandskunden einen günstigeren Tarif und Neukunden oftmals sogar einen mehr als doppelt so teuren Tarif bekommen. Diese System argumentieren die Energieanbieter damit, dass sie die Energie für Bestandskunden quasi bereits zu den zuvor noch günstigeren Preisen bevorratet hätten – und für Neukunden eben nicht – Salzburg AG will Neukundentarif nicht abschaffen (salzburg.ORF.at; 11.4.2022)

„Gibt es keine politische Lösung, werden wir uns wehren“

Seitens der Arbeiterkammer wird aber bezweifelt, ob das rechtens ist, erklärte Michaela Schmidt von der Salzburger AK. „In erster Linie hoffen wir, dass es eine politische Lösung gibt, weil ich denke, dass das Aufgabe der Eigentümervertretungen der Politik, der Landes- und auch der Bundespolitik ist, diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten. Wenn das aber nicht möglich ist, dann werden wir uns als Arbeiterkammer mit allen uns zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln auch dagegen wehren.“

Auch bereits Klagen in Deutschland

In Deutschland sind bereits mehrere Klagen von Konsumentenschützern vor Gericht gelandet – entschieden wurde unterschiedlich: Sowohl für als auch gegen die Zulässigkeit eines Neukundentarifs.

Salzburg AG: Tarif-Debatte reißt nicht ab

Die Debatte über die Stromtarife der Salzburg AG reißt nicht ab. Jetzt äußert sich dazu auch der Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn (Grüne). Dass Neukunden dreimal so viel für ihren Strom wie Bestandskunden zahlen, sei eine Ungleichbehandlung, kritisiert er.