Von den 2.500 eingereichten Unterstützungserklärungen hat die Hauptwahlbehörde am Donnerstag 515 für ungültig erklärt. Die Unterstützer waren entweder in der Stadt Salzburg gar nicht wahlberechtigt oder haben doppelt unterschrieben. Damit bleibt die Zahl der gültigen Unterschriften knapp unter der vorgeschriebenen Grenze von 2.000.
Man habe aber insgesamt mehr als 5.000 Unterschriften gesammelt und wolle diese jetzt auch nachreichen, heißt es von den Gegnern der Garagen-Erweiterung. Die Bürgerinitiative hat dafür nun zwei Wochen dafür Zeit. Eine Bürgerbefragung zur Erweiterung noch vor Baubeginn fordert die Salzburger SPÖ.
515 Unterschriften nicht als gültig anerkannt
Die Gegner der umstrittenen Garagenerweiterung hatten im Februar binnen drei Wochen 5.074 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt und am 28. Februar 2.499 davon im Büro des Bürgermeisters abgegeben. Wegen der geringeren Zahl sollte die Hauptwahlbehörde den Antrag so rasch wie möglich prüfen können. Der Baustart für die Garagenerweiterung soll nach Vorliegen aller Bewilligungen und Ablehnung aller Einsprüche am 30. Juni erfolgen.
Laut Stadt habe die detaillierte Prüfung der Unterschriften durch das Einwohner- und Standesamt ergeben, das von den vorgelegten 2.499 Unterschriften aber nur 1.984 gültig waren. Damit sei die Befragung vorläufig noch nicht fix. 515 Unterschriften hätten nicht den nötigen Vorgaben entsprochen. So soll der Großteil der mehr als 500 ungültigen Unterschriften von Personen stammen, die entweder keinen Hauptwohnsitz in der Stadt Salzburg haben oder hier nicht wahlberechtigt sind. Geprüft wurde außerdem, ob Name, Geburtsdatum und Adresse richtig und vollständig ausgefüllt waren.
Ergebnis einer Bürgerbefragung für Politik nicht bindend
Die Hauptwahlbehörde wird nun voraussichtlich am 20. April erneut zusammentreten, um die nachgelieferten Unterschriften zu beurteilen. „Sind diese einwandfrei, dürfte die Bürgerbefragung noch vor dem Sommer Ende Juni über die Bühne gehen können“, hieß es in einer Aussendung der Stadt. Das Ergebnis sei für die Stadtpolitik allerdings nicht bindend.
Dämpfer für Gegner der Garagen-Erweiterung
Die Bürgerinitiative von Gegnern der geplanten Erweiterung der Mönchsberggarage, die eine Bürgerbefragung über das Projekt durchsetzen will, hat dafür jetzt zu wenige gültige Unterschriften vorgelegt. Sie will diese aber nachreichen.