Ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl im Bundesland Salzburg bringen sich die Parteien allmählich in Stellung. Bei den NEOS hat die Vorbereitung der Kandidatenliste diese Woche den Landtagsklub zersprengt: Klubchef Josef Egger wurde am Montag von der eigenen Fraktion abgewählt, woraufhin er Klub und Partei verließ.
Am Mittwoch kündigte Egger an, sich als parteifreier Mandatar dem ÖVP-Klub anzuschließen. ÖVP und Grüne verfügen damit auch ohne NEOS über eine Mehrheit im Landtag.
Klagen über Querelen, interne Angriffe und Machtkämpfe
Die Chemie zwischen NEOS-Landtagsklubobmann Josef Egger und Landespartei-Chefin Landesrätin Andrea Klambauer hatte schon seit einigen Monaten nicht mehr gestimmt. Anfang Februar klagte Egger in einem internen Mail über Querelen, interne Angriffe und Machtkämpfe und kündigte an, sich nicht mehr an den Vorbereitungen für die Landtagswahl im Frühjahr 2023 zu beteiligen und auch nicht mehr zur Verfügung zu stehen, berichteten die „Salzburger Nachrichten“ am Mittwoch.
Als Egger dann aber doch an eine Wiederkandidatur dachte, gingen die Wogen hoch und bei der Klubsitzung am Montag dieser Woche kam es zum Eklat: Die beiden anderen NEOS-Abgeordneten Elisabeth Weitgasser und Sebastian Huber wählten ihren Klubchef ab und traten damit eine Lawine los.
Durch Parteiaustritt verlieren NEOS den Klubstatus
Egger kündigte daraufhin seinen Rückzug aus Klub und Partei an. NEOS verfügen damit nur mehr über zwei Abgeordnete im Landtag und verlieren den Klubstatus. Dies wiederum bedeutet, dass sie in den Ausschüssen kein Stimmrecht mehr haben und Anträge oder Initiativen nur mehr mit Unterstützung eines Mandatars einer anderen Fraktion einbringen können. Groß ist zudem auch der finanzielle Aderlass: Kürzungen bzw. Wegfall von Klubförderung, Parteienförderung und Kostenzuschuss fürs Personal ergeben ein Minus von rund 175.000 Euro.
Am Mittwoch kündigte Egger gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) an, dass er sich künftig dem ÖVP-Klub anschließen werde. „Die Entscheidung wurde am Mittwoch finalisiert. Ich werde mich als parteifreier Mandatar dem ÖVP-Klub anschließen und damit die Möglichkeit haben, mich weiter einzubringen und in den Ausschüssen weiter mitzuarbeiten“, sagte Egger.
NEOS für Beschlüsse nicht mehr benötigt
Aus heutiger Sicht werde er nach Ende der Legislaturperiode 2023 seinen „politischen Ausflug“ beenden. Dieser Wechsel bedeutet, dass ÖVP (15 plus 1) und Grüne (3) nun über 19 der 36 Mandate im Landtag verfügen und damit den dritten Regierungspartner NEOS für Beschlüsse nicht mehr benötigen.
Ein Rauswurf Klambauers aus der Landesregierung dürfte aber vorerst kein Thema sein: Solange sich alle, mit denen man den Koalitionsvertrag 2018 erarbeitet habe, auch daran halten würden, sehe man keinen Grund für anderweitige Überlegungen, hieß es aus der ÖVP. „Wir sind pakttreu und erwarten das von den anderen auch.“
Auch NEOS-Klubmitglieder in Mittersill verlassen Partei
Im Sog des „unsinnigen Selbstzerstörungstrips“ (Zitat Egger) hat auch in Mittersill (Pinzgau) der vierköpfige NEOS-Klub um Stadtrat Felix Germann den Parteiaustritt bekannt gegeben: „Es ist ein längerer Prozess dahinter gestanden. Was mir wichtig ist, ich möchte weder der Partei noch irgendwelchen Personen nachtreten, aber es sind die unterschiedlichsten Sachen im Lauf der Zeit passiert und – was mich persönlich gekränkt hat – dass unser Ex-Landesparteichef ausgerückt ist, um dem ehemaligen Klubobmann noch medial etwas auszurichten. Das war der letzte Mosaikstein“, sagt Germann.
Germann war auch Mitglied des NEOS-Landesparteivorstands. Dort habe man zwar über eine Trennung von Egger diskutiert, über den Zeitpunkt sei allerdings auch er überrascht gewesen und erst nachträglich über die Abwahl informiert worden. Für die Partei ist der Verlust der Mittersiller NEOS-Ortsgruppe ein herber Schlag. Hier hatte man bei der letzten Gemeinderatswahl 16 Prozent der Stimmen gewonnen und vier Mandate in der Gemeindevertretung erreicht. Germann betont trotz des Parteiaustritts mit seiner Fraktion im Mittersiller Gemeinderat weiter vertreten zu bleiben.