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Politik

Wolfsstreit: FPÖ kritisiert grüne Ministerin

Ein neues Gutachten über die Rechtmäßigkeit der Wolfsverordnungen der Länder – im Auftrag des Klimaschutzministeriums – sorgt bei Salzburgs FPÖ für heftige Kritik: Bundesministerin Leonore Gewessler (Grüne) sei gar nicht zuständig und torpediere auf Kosten der Steuerzahler die Rechte der Länder.

Die Salzburger Wolfsverordnung, die im Vorjahr den Abschuss von Problemwölfen erlaubt hätte, habe klar gegen den EU-Artenschutz verstoßen. Das steht in dem Rechtsgutachten, das das Klimaschutzministerium unter Führung der Grünen in Auftrag gegeben hat.

„Steuergeld für grüne Ideologie“

Die Salzburger FPÖ-Landesparteichefin Marlene Svazek sieht politische Einflussnahme der Ressortchefin in Wien: „Das stelle ich mir die Frage, warum sich das Klima-Ministerium einmischt und Steuergeld für ein Gutachten ausgibt, das die eigene ideologische Haltung unterstützen soll. Zweitens frage ich mich, wie kommt eine Ministerin dazu, die Bundesländer zu torpedieren, die sich bemühen, den Problemen Herr zu werden.“

Gewesslers Büro weist Kritik zurück

Eine Sprecherin des Klimaschutzministeriums entgegnet, das Ministerium sei eben nicht nur für Klimaschutz zuständig, sondern unter anderem auch für Artenschutz, Natur- und Landschaftsschutz. Weil der Wolf streng geschützt sei, und die EU daher bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich prüfe, sei man nun mit dem Landwirtschaftsministerium im Gespräch, so die Sprecherin des Ministeriums. Wenn Bauern durch reißende Wölfe geschädigt werden, wolle man rasch rechtskonforme Hilfe anbieten können.