Rekordinflation und steigende Energiepreise machen das Leben in Salzburg immer teurer. Geht es nach der KPÖ müsste die Stadt Salzburg vor allem bei den steigenden Wohnkosten ansetzen. „Bei dem Schlüsselthema der steigenden Kosten kann die Stadt zumindest bei den gemeindeeigenen Wohnungen die Mieten einfrieren, anstatt diese auch noch zu erhöhen“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖplus).
Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) hat das bereits zugesagt: „Das wird sicherlich gemacht, weil das haben wir selber in der Hand bei den 1.700 städtischen Wohnungen. Wir haben jetzt schon günstige Tarife und werden keine Erhöhung machen. Das versteht sich von selbst.“
NEOS für Senkung von Kanal- und Müllgebühren
In Sachen Entlastung könnte die Stadt auch bei den Gebühren ansetzen, geht es nach den NEOS. Der Rechnungshof habe bereits vor knapp zehn Jahren die hohen Kanalgebühren in Salzburg gerügt, erinnern die Pinken: „Die Stadt verdient sich bei den Kanal- und Müllgebühren eine goldene Nase. Da müssen wir runter und ich glaube, jetzt ist die Zeit das zu machen“, sagt Gemeinderat Lukas Rösslhuber (NEOS).
Preuner: „Entlastungen für jene, die es brauchen“
Ein Vorschlag der am Mittwoch von ÖVP, SPÖ und Bürgerliste abgelehnt wird. „Wir müssen die Treffsicherheit behalten können. Wir sollen nicht mit der Gießkanne drüberfahren. Weil die Senkung betrifft dann alle. Da werden sich viele freuen, die sich das locker leisten können. Wenn wir Tarife senken, müssen wir sicherstellen, dass es die trifft, die es wirklich brauchen“, so Preuner.
Mehrere Ideen zur Senkung der Öffi-Preise
Intensiv debattiert worden sind auch mögliche Entlastungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Die SPÖ hat sich etwa dafür ausgesprochen die Ticketpreise einzufrieren. Geht es nach den NEOS müssten die Ticketpreise ein Jahr lang halbiert werden. Und geht es nach KPÖ und Bürgerliste könnten die Öffis nach dem Vorbild von Eisenstadt (Burgenland) überhaupt ein Jahr gratis zur Verfügung stehen.
„Das finde ich wirklich überlegenswert. Es geht nämlich hier darum wirklich Menschen, die auf den Bus angewiesen sind, kurzfristig eine Entlastung zu geben. Außerdem hätte es vielleicht den Effekt, dass man Menschen, die bis heute nie mit dem Bus gefahren sind auf dieses öffentliche Verkehrsmittel umgewöhnen kann“, sagt Ingeborg Haller, Klubobfrau der Grünen Bürgerliste.
Ende 2022 kommen Sozialtarife für öffentlichen Verkehr
Dieser Vorschlag hat am Mittwoch aber keine Mehrheit im Gemeinderat gefunden. Dafür soll der Zugang zu günstigen Sozialtarifen mittels einer sogenannten Mobilkarte erleichtert werden. „Es ist sehr schwierig das mit dem Salzburger Verkehrsverbund oder der Salzburg AG auszuhandeln. Aber wir sind dran, weil wir wollen, dass die Menschen günstig mit den Öffis fahren können“, sagt Sozialstadträtin, Anja Hagenauer (SPÖ). Spätestens bis Ende des Jahres sollen die günstigen Öffi-Tarife für einkommensschwache Menschen umgesetzt werden.