Einmalzahlungen, Erhöhung der Pendlerpauschale, Senkung von Energieabgaben und günstigere Öffis: Das sind einige der Eckpunkte des zwei Milliarden Euro schweren „Antiteuerungspakets“, das Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Sonntag vorgestellt haben. Details dazu Regierung stellt neues Entlastungspaket vor (20.03.2022; news.ORF.at).
AK: „Besserverdiener werden teils begünstigt“
Die Arbeiterkammer sieht trotz der Entlastungen „Fehler im System“, wie der Salzburger AK-Präsident Peter Eder am Montagvormittag schriftlich mitteilt. Einmalzahlungen seien zu wenig, von der Pendlerpauschale würden außerdem Mehrverdiener auch entsprechend mehr profitieren als einkommensschwächere Pendler. Außerdem bräuchte es Maßnahmen gegen die Preistreiberei der Energiekonzerne, zum Beispiel eine staatliche Preisregulierung, so Eder.
WK: Wirtschaft müsse noch mehr entlastet werden
Salzburgs Wirtschaftskammerpräsident Peter Buchmüller kritisiert vor allem, dass die Sozialpartner bisher überhaupt nicht eingebunden waren. Erst am Mittwoch gebe es einen Energie-Gipfel mit der Bundesregierung. Inhaltlich befürwortet Buchmüller zwar die Entlastungen, diese könnten aber nur ein erster Schritt sein. Gerade Gewerbe und Industrie würden unter den Energiepreisen besonders leiden, es brauche daher mehr Entlastung zum Beispiel für stromintensive Betriebe, sagt Buchmüller.
Salzburg AG: „Energiepreise werden weiter steigen“
Dass die jetzt angekündigten Hilfen tatsächlich zu wenig sein könnten, geht auch aus einer Stellungnahme der Salzburg AG hervor. Deren Vorstandschef Leonhard Schitter hat sich zwar nicht inhaltlich zum Entlastungspaket der Regierung geäußert. Er weist aber darauf hin, dass ein Ende der Preis-Rally vorerst nicht in Sicht sei. Die Preise am Gas- und Strommarkt werden sich wohl weiter auf hohem Niveau bewegen, so Schitter.
Sozialpartner unzufrieden mit Entlastungspaket
Die Salzburger Sozialpartner kritisieren das Energie-Entlastungspaket der Bundesregierung. Die Ankündigung von zwei Milliarden Euro Energiepreis-Hilfen sei zwar grundsätzlich positiv, die dahinterliegenden Vorschläge allerdings nicht ausgewogen bzw. nicht finanzierbar.