Wohnblocks mit Blick auf Untersberg
ORF.at/Georg Hummer
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Wirtschaft

Leere Wohnungen: Land will zur Kasse bitten

„Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstands-Abgabengesetz“ lautet der sperrige Titel des Gesetzes, mit dem das Land Salzburg Tausende leerstehende Wohnungen im Bundesland wieder auf den Wohnungsmarkt bringen will. Jetzt ging die Begutachtungsphase dafür zu Ende.

20 Stellungnahmen sind eingelangt und werden nun geprüft, bevor das neue Gesetz noch vor der Sommerpause vom Landtag beschlossen werden soll. Allein in der Landeshauptstadt sind mehr als 10.000 Wohnungen derzeit keine Hauptwohnsitze. Etliche davon werden zwar legal – etwa von Pendlern oder als Dienstwohnungen – genutzt, mehrere tausend Wohnungen stünden aber leer und dienten nur als „Betongold“, sagte der Klubobmann der ÖVP im Salzburger Landtag, Wolfgang Mayer.

ÖVP-Klubchef: „Salzburg Vorreiter für solche Abgabe“

„Wir erleben leider immer öfter, dass große Investoren schlicht und ergreifend Wohnungen kaufen, sie in weiterer Folge aber leer stehen lassen und alleine vom Wertgewinn der Immobilie leben wollen. Sie sehen diese Wohnung als reines Anlageobjekt, und das wollen wir verhindern“, betont Mayer.

Mit der Leerstandsabgabe auf Wohnungen ab 1. Jänner 2023 gehe Salzburg neue Wege, ergänzt er. „Wir sind das erste Bundesland, das eine derartige Abgabe einführt. Das ist eine rechtlich sehr komplexe Materie, von der die jeweilige Gemeinde aber profitiert. Denn wenn eine Wohnung leer steht, bringt sie auch keine Ertragsanteile vom Bund ein. Trotzdem muss die Gemeinde die nötige Infrastruktur vorhalten. Mit einer entsprechenden Abgabe kann die Gemeinde kommunale Infrastruktur erhalten bzw. neu errichten oder die Abgabe zum Beispiel in Baulandsicherungsmodelle oder leistbares Wohnen reinvestieren“, so Mayer.

„Absichtliches Leerstehenlassen nicht wünschenswert“

Auch der grüne Koalitionspartner im Land will die Abgabe rasch beschließen. Dazu sagt Wohnbausprecher Josef Scheinast (Grüne): „Dafür kämpfen wir, seit wir in der Landesregierung sind. Salzburg hat hier schon viel wertvolle Zeit verstreichen lassen. Umso besser ist es, dass wir nun alle an einem Strang ziehen.“

Es sei inakzeptabel, dass sich in Salzburg große Teile der Bevölkerung das Wohnen nicht mehr leisten könnten, während private Investorinnen und Investoren horrende Gewinne alleine dadurch einstreifen, dass sie Wohnungen einfach leer stehen lassen und auf Wertsteigerungen warten, so Scheinast weiter. „Ein absichtliches Leerstehenlassen von Wohnraum ist weder gemeinwohlfördernd noch aus volkswirtschaftlicher Sicht wünschenswert.“

Neues Gesetz auch Basis für Zweitwohnsitzabgabe

Auch für die bisher – je nach Gemeinde – recht unterschiedlichen Abgaben auf Zweitwohnsitze soll das neue Gesetz eine einheitliche Basis schaffen. Im Landtag soll es noch vor der Sommerpause beschlossen werden, kündigte ÖVP-Klubobmann Mayer an.