Eine Zapfsäule für Diesel- und Benzin bei einer Tankstelle am Donnerstag, 10. März 2022, in Ebreichsdorf.
APA/ROBERT JAEGER
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Politik

Sprit: Politik stellt Steuersenkung in Aussicht

Die von vielen geforderte Verschiebung der CO2-Besteuerung ab Juli ist unwahrscheinlich. Aber es könnte sich bei der hohen Besteuerung von Sprit und Erdgas etwas Positives für Industrie, Wirtschaft und Bevölkerung tun. Das wurde beim Besuch von Finanzminister Magnus Brunner bei Parteifreund Wilfried Haslauer (beide ÖVP) in Salzburg am Freitag bekannt.

Knapp 1,80 Euro kosten Benzin und Diesel in Salzburg nun mindestens – für viele Autofahrer, vor allem für Pendler, ist das längst weit jenseits der persönlichen Schmerzgrenze. Industrie, Wirtschaft und Arbeitnehmer fordern seit Wochen massive Entlastungen von der Bundesregierung, die beim Sprit von der Bevölkerung mehr als die Hälfte der Kosten als Steuern mitkassiert.

Haslauer will zwei Steuern verringert wissen

Landeshauptmann Wilfried Haslauer ist überzeugt, dass eine Senkung der Mineralölsteuer dringend nötig wäre: „Ich habe dem Finanzminister vorgeschlagen, die Bemessungsgrundlage für Mineralöl- und Mehrwertsteuer auf einem bestimmten Basisniveau einzufrieren. Der Finanzminister verdient dann an den Preissteigerungen nicht weiter mit.“

Wiener Ressortchef nicht grundsätzlich dagegen

Finanzminister Magnus Brunner lehnt das nicht grundsätzlich ab. Er verweist – wie in der Politik oft üblich – aber auf Brüssel und EU-Bestimmungen: „Wir haben europäische Mindeststeuern. Und das ist hier auch der Fall. Bei der Mineralölsteuer könnten wir um 15 Cent beim Benzin und um acht Cent beim Diesel herunterzufahren. Das ist auch eine Überlegung. Ich bin da sehr aufgeschlossen. Es gibt andere Möglichkeiten auch noch – die Energieabgabe bei Erdgas und Elektrizität beispielsweise. Hier haben wir mehr Spielraum, hier könnten wir um bis zu 90 Prozent herunterfahren.“

In anderen EU-Mitgliedsländern wie Ungarn oder Malta kostet der Liter Benzin derzeit aber nur rund 1,30 Euro.

CO2-Besteuerung weiter Druckmittel der Grünen?

Einer Verschiebung der für den Sommer zusätzlich geplanten CO2-Steuer stehen Finanzminister und Salzburgs Landeshauptmann skeptisch gegenüber – auch wenn das Industrie, Wirtschafts- als auch Arbeiterkammer fordern. Das sei wohl bei den grünen Koalitionspartnern nicht durchzubringen, die auf Bundes- und Landesebene mitregieren.