An einer Tankstelle steckt eine Zapfpistole in der Tanköffnung eines Autos. (Symbolbild)
dpa-Zentralbild/Patrick Pleul
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Politik

Energiepreise: Harte Kritik an Bundesregierung

Enttäuscht und empört sind Salzburger Sozialpartner nach dem „ Runden Tisch“ der Bundespolitik in Wien wegen der hohen Energiepreise. Der Staat verdiene massiv an untragbaren Zuständen mit und helfe der Bevölkerung nicht, heißt es bei Arbeiter- und Wirtschaftskammer.

Industrie, Gewerbe, Wirtschaft, Handel, Arbeitnehmer und Privathaushalte würden massiv mit den hohen Kosten für Treibstoffe, Öl und Gas kämpfen, heißt es bei Salzburgs Sozialpartnern. Angesichts der politischen Gespräche am Wochenende in Wien vermisse man Ergebnisse. Es fehle der Bundesregierung offenbar der politische Wille, sagt der Salzburger Arbeiterkammer-Präsident Peter Eder (SPÖ).

„Mehr als die Hälfte der Preise sind Steuern“

Die massiven Mehreinnahmen im Finanzministerium durch die Preiserhöhungen bei Energie und Sprit müssten endlich gerecht verteilt werden, so Eder: „Das Schlimmste ist, dass auch der Finanzminister keine Ideen hat, wie er die Mehreinnahmen auf die Menschen aufteilt, die sie ja auch zahlen. Das Geld sprudelt ja in das Budget des Staates – auf Kosten der ganzen Bevölkerung. Mehr als 50 Prozent der Treibstoffpreise sind Steuern.“

Ideen habe man in Wien offenbar auch nicht, ergänzt Eder und verweist auf die Lage vieler Pendler, die auf Pkw-Verkehr angewiesen seien, weil es keine Öffis für ihre Dienstzeiten oder Dienstorte gebe: „Das amtliche Kilometergeld wurde zum letzten Mal im Jahr 2008 erhöht – vor 14 Jahren. Die Pendlerpauschale wurde seit langem nicht mehr reformiert. Diese nach oben gehende Preisspirale trifft nun jeden einzelnen Menschen massiv.“

Kritik an weiteren CO2-Steuerplänen

Auch aus der Salzburger Wirtschaftskammer kommt teils massive Kritik. Unternehmen in Industrie, Gewerbe und Handel bräuchten dringend Lösungen. Erneut gefordert wird die Senkung der Mineralölsteuer und ein Aussetzen der CO2-Abgabe, die ab dem Sommer die Energiepreise noch weiter erhöhen dürfte.

Was tut sich in Wien?

Eine Senkung der Mineralölsteuer hatte zuletzt unter anderen auch Salzburgs Wirtschaftskammerpräsident Peter Buchmüller gefordert – ebenso wie ein Aussetzen der ab Juli kommenden CO2-Abgabe, die die Treibstoff und Energiepreise weiter erhöhen dürfte. Heftige Kritik an der Regierungspolitik kommt auch von ÖAMTC und ARBÖ und anderen Akteuren – mehr dazu in news.ORF.at (13.3.2022)