Rotes Auto beim Tanken
APA/dpa/Christophe Gateau
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Politik

Spritpreise: Regierung belässt hohe Steuern

Ohne konkrete Ergebnisse und ohne rasche Hilfe für die Bevölkerung ist Sonntag der „Runde Tisch“ in Wien zur „Abfederung“ der hohen Energiepreise zu Ende gegangen. Maßnahmen kämen erst „in einem zweiten Schritt“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). An der geplanten CO2-„Bepreisung“ wird festgehalten, die Sprit weiter verteuern dürfte.

Es lägen Dutzende Vorschläge auf dem Tisch, sagte der Bundeskanzler. Der Forderung der SPÖ, die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Benzin und Diesel auszusetzen, dürfte von der schwarzgrünen Bundesregierung kein Gehör geschenkt werden. Kritiker monieren, dass der Staat an der derzeitigen Lage über die hohe Steuerbelastung auf Energie und Treibstoffe besonders gut mitverdiene.

Vehemente Forderungen auch aus Salzburg

Eine Senkung der Mineralölsteuer hatte zuletzt unter anderen auch Salzburgs Wirtschaftskammerpräsident Peter Buchmüller gefordert – ebenso wie ein Aussetzen der ab Juli kommenden CO2-Abgabe, die die Treibstoff und Energiepreise weiter erhöhen dürfte. Heftige Kritik an der Regierungspolitik kommt auch von ÖAMTC und ARBÖ und anderen Akteuren – mehr dazu in news.ORF.at (13.3.2022)