Schwaiger begründet seinen Schritt nun mit dem Schutz seiner Familie – und um die örtliche Volkspartei vor Schaden zu bewahren.
Günstiger Gemeindegrund für kommerzielle Gewinne?
Der Politiker und sein Sohn hatten im Vorjahr die größte Parzelle des zur Verfügung stehenden Areals für das privatwirtschaftliche Ärztezentrum zugesprochen bekommen, noch bevor die Gemeindebürger über das Modell informiert wurden.
Der Sohn erhielt ebenfalls noch vor dieser Information eine der neun Parzellen für ein privates Eigenheim. Medienberichten zufolge zahlten sie für beide Parzellen denselben Quadratmeterpreis wie die übrigen Käufer, und dieser soll etwa die Hälfte des ortsüblichen Preises betragen.
Ferienwohnungen in Ärztezentrum via Web
Vorige Woche wurde nun bekannt, dass drei im Ärztezentrum befindliche Wohnungen bereits auf Tourismus-Plattformen als Ferienwohnungen beworben wurden. Schwaiger sprach später von einem bloßen „Entwurf“ auf den Plattformen, eine Buchung sei nie möglich gewesen. „Das ist eine Überlegung im Rahmen einer Prüfung gewesen, ob eine touristische Nutzung Sinn hat, und zwar für eine Unterbringung von Patienten, die bei uns im Medizinzentrum behandelt werden.“ Er werde aber keine touristische Nutzung beantragen.
Schwaiger sieht sich als Opfer von Kampagne
In seiner Aussendung an die Presse von Freitag erklärte Schwaiger, dass er „aufgrund der zum Teil unglaublich aggressiven, gehässigen und unsachlichen Kampagne – insbesondere der SPÖ – gegen meine Person“ beschlossen habe, sich aus allen politischen Ämtern zurückzuziehen. Er habe den Bürgermeister und die Gemeindevertretung bereits informiert. Es sei für ihn und seine Familie eine extrem belastende Situation entstanden.
Zudem wolle er nicht, dass die Österreichische Volkspartei in St. Veit dadurch „unverschuldet in Mitleidenschaft“ gezogen werde:
„In der Sache selbst lege ich Wert auf die Feststellung, dass ich zu keinem Zeitpunkt und in keiner Weise eine ungesetzliche oder strafbare Überlegung oder Handlung getätigt habe. Ich habe mir weder ‚etwas unter den Nagel gerissen‘, noch wurde mir ‚etwas zugeschoben‘. Die kriminalisierenden Unterstellungen und Anschuldigungen, die in den Medien hauptsächlich von Seiten der SPÖ und den NEOS getätigt wurden, haben in der Bevölkerung den Eindruck erweckt, dass die Grundlage der Kritik und medialen Aufregung eine ungesetzliche Handlung durch mich gewesen wäre. Das ist jedoch keineswegs der Fall und dies weise ich nochmals entschieden von mir.“
SPÖ weist Vorwürfe des Scheidenden zurück
Der Salzburger Landtagsabgeordnete Hans Ganitzer (SPÖ) weist die Aussagen des St. Veiter Ex-Vizebürgermeisters Schwaiger über die Sozialdemokratie vehement zurück. Und das Thema werde mit Sicherheit noch weiter diskutiert werden:
„Dieser Rücktritt in St. Veit kann nur ein erster Schritt sein und ist als Schuldeingeständnis der Vorkommnisse zu werten. Darüber hinaus müssen sowohl der ÖVP-Bürgermeister in der Gemeinde als auch die Landesregierung ihre Rollen in dieser Causa hinterfragen. Die SPÖ wird den Landtag bei der nächsten Sitzung damit beschäftigen. Denn mit diesem Rücktritt ist das Ganze noch nicht erledigt.“
Landesrätin Klambauer verlangt Vertragstreue
„Offenbar fehlt Herrn Schwaiger jedes Bewusstsein, dass drei Ferienwohnungen und ein Pool im Ärztezentrum vertragswidrig sind. Ein vertragskonformer Zustand, nämlich der Betrieb eines Ärztezentrums, ist herzustellen. Das war die Basis für den Kaufvertrag des Landes. Und es gibt keinen Anlass für Herrn Schwaiger, sich jetzt wehleidig zu zeigen.“