Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) begründet die Entscheidung damit, dass eine Impfpflicht bei der vorherrschenden Omikron-Variante des Coronavirus „nicht verhältnismäßig“ sei. Basis für die Entscheidung ist der Bericht einer Fachleutekommission – mehr dazu in news.ORF.at (9.3.2022). In drei Monaten soll erneut darüber entschieden werden, ergänzt der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne).
Viele Infektionen, wenige Intensivpatienten
Salzburg verzeichnet am Mittwoch 3.000 Neuinfektionen. Die Lage in den Spitälern ist aber weiter stabil. Rund 100 Personen werden derzeit mit einer Omikron-Infektion behandelt, nur drei davon auf der Intensivstation. Außerdem gibt es in der Bevölkerung kaum noch Interesse an zusätzlichen Impfungen – trotz Einführung des neuen Impfstoffes von Novavax.
Verständnis für Aussetzen der Impfpflicht
Trotz CoV-Rekordinfektionszahlen hat die Bundesregierung am Mittwoch die umstrittene Impfpflicht auf Eis gelegt. Sie sei nicht mehr verhältnismäßig, die Situation in den Spitälern sei auch weiterhin stabil. Für die Verantwortlichen in Salzburg kommt die Entscheidung der Bundesregierung heute nicht überraschend.
Österreicher hätten vom CoV-Thema genug
Angesichts dessen sei die Entscheidung der Bundesregierung, die sich auf den Bericht der Fachleutekommission stützt, nachvollziehbar, sagt ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer: „Ich glaube, die Bevölkerung will von dem Thema momentan nichts mehr hören. Es ist auch gut, dass da eine gewisse Ruhe eintritt. Aber wir brauchen uns keine Illusionen machen. Diese Pandemie wird uns weiter begleiten.“ Deswegen könne man auch nicht ausschließen, dass die Impfpflicht doch noch scharfgestellt werden muss, so Haslauer.
Was im Herbst komme, sei ungewiss
Dem stimmt auch Landessanitätsdirektorin Petra Gruber-Juhasz zu. „Das wird sehr davon anhängen, wie gut der Schutz der Genesenen ist. Wir wissen überhaupt nicht, mit welcher Variante wir es im Herbst zu tun haben werden und, ob eine durchgemachte Omikron-Infektion wirklich sicher davor schützt.“ Darüber hinaus stehe auch fest, dass es in Salzburg mit einer Impfquote von knapp 66 Prozent weiter deutlich Luft nach oben gebe, so Gruber-Juhasz.
FPÖ: „Impfzwang der Regierung ist gescheitert“
Die Salzburger FPÖ-Parteiobfrau Marlene Svazek sieht das vorübergehende Aussetzen der Impfpflicht wörtlich als Beweis dafür, dass die Regierung mit ihrem Impfzwang gescheitert sei, ohne es zugeben zu wollen.
AK: „Aufklären statt Strafen“
Arbeiterkammerpräsident Peter Eder zeigte sich über die Entscheidung der Regierung wenig überrascht. Er sprach sich bereits mehrmals gegen eine allgemeine Impfpflicht aus. Im Dezember hatte eine Umfrage der AK ergeben, dass der Großteil der Arbeitnehmer dagegen sei. Details dazu in AK: „Mehrheit der Arbeitnehmer gegen Impfpflicht“ (29.12.2021, salzburg.ORF.at). „Die Impfung ist ein wichtiges Mittel im Kampf gegen die Pandemie. Viele Menschen lehnen diese auch nicht prinzipiell ab, sondern sind durchaus für eine Impfung zu gewinnen. Es gilt aufzuklären und Ängste ernst zu nehmen, anstatt zu strafen“, so Eder.
Grüne sehen Möglichkeit der Versöhnung
Auch Salzburgs Grüne halten das vorläufige Impfpflicht-Aus für die richtige Entscheidung, da die Impfung derzeit nicht so wirksam, wie erhofft, sei, sagt Klubobfrau Kimbie Humer-Vogl. Jetzt gebe es die Möglichkeit der Versöhnung von Impfbefürwortern und -Kritikern. „Wir sollten wieder einen Schritt aufeinander zugehen, um gemeinsam an einer solidarischen und von weiten Teilen der Bevölkerung getragenen Lösung für den Herbst zu arbeiten“, so Humer-Vogl.