Was Wirtschafts- und Arbeiterkammer als „Neubewertung der energiepolitischen Pläne“ in Österreich umschreiben, heißt nichts Anderes als ein Aussetzen oder eine Verschiebung der geplanten CO2-Steuer, die die schwarz-grüne Bundesregierung ab Anfang Juli plant.
Steuersenkung auf mehreren Ebenen gefordert
Für Salzburgs Wirtschaftskammer-Präsidenten Peter Buchmüller vom Wirtschaftsbund (ÖVP) ist das aber noch längst nicht genug: „Wir brauchen eine steuerliche Entlastung beim Mineralöl und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf fossile Energieträger, weiters eine Senkung der steuerlichen Belastung bei Netzabgaben. Sehr wichtig ist die Verkürzung der Verwaltungsverfahren bei Projekten für erneuerbare Energie.“
„Entwicklung tut dem Land nicht gut“
Wie Buchmüller fordert auch der Salzburger Arbeiterkammerpräsident Peter Eder (SPÖ) ein Aussetzen der CO2-Steuer und zusätzliche Entlastungen: „Es kommt noch etwas dazu, und das tut der gesamten Wirtschaft nicht gut. Alle Preiserhöhungen belasten die Menschen und senkt die Kaufkraft, gleichzeitig nimmt der Finanzminister mehr Geld ein. Dieses Ungleichgewicht tut dem Land nicht gut.“
Allgemein gehen Fachleute davon aus, dass ein längerer Krieg in der Ukraine die Situation auf den Energiemarkt zusätzlich verschärft.
Teurer Sprit: Kritik an zusätzlicher CO2-Steuer
Der Ruf nach einer Aussetzung der geplanten CO2-Steuer wird immer lauter. Diese ist ab Juli geplant – zusätzlich zu den hohen Spritpreisen. Wegen des Ukraine-Konflikts sind Benzin und Diesel so teuer wie noch nie. Zudem steigern die gelockerten CoV-Bestimmungen den Bedarf und die Nachfrage – mehr dazu in salzburg.ORF.at (23.2.2022)