Seit knapp drei Jahren wird die Republik wieder regelmäßig von Skandalen und politischen Enthüllungen erschüttert. Eine komplette Bundesregierung ist daran gescheitert – sowie der zweimalige Kurzzeit-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die Dichte der Affären erinnert an die 1980er-Jahre. Damals haben Lucona, Club 45, AKH-Skandal und in Salzburg der WEB-Skandal für große Wirbel und politische Turbulenzen gesorgt und lange die Schlagzeilen beherrscht.
Heide Schmidt und Walter Geyer zu Gast
Heute geht es um Ibiza, Postenbesetzungen, Parteibuchwirtschaft, ÖBAG, Casinos und Handy-Chats: Bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft türmen sich die Aktenberge. In Salzburg sind nun Initiatoren des kommenden Volksbegehrens aufgetreten, das mit all dem Schluss machen will: Heide Schmidt, Ex-FPÖ-Politikerin und Gründerin des Liberalen, Forums war im Bildungshaus St. Virgil zu Gast – gemeinsam mit Walter Geyer, grüner Ex-Politiker und früher Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Er räumt ein, dass Österreich in internationalen Vergleichen zu den am wenigsten korrupten Ländern weltweit zähle: „Aber der Anlass des Volksbegehrens ist auch, wie groß in Österreich der Unterschied zwischen der öffentlichen Darstellung von Dingen ist – und dem faktischen Geschehen. Durch die Chats haben wir es nun zum ersten Mal in Schwarz auf Weiß, wie Posten vergeben werden.“
Keine Geldkuverts mehr, dafür andere „Gaben“
Auch die Qualität der Skandale habe sich geändert, sagt Heide Schmidt. Früher sei vieles deutlich plumper abgelaufen – etwa bei Auftragsvergaben: „Es war selbstverständlich damals, dass man ein Kuvert dazulegt. Das gehörte dazu. Das haben wir heute glücklicherweise nicht mehr. Heute geht es aber in Form von anderen Gefälligkeiten. Diese zu hinterfragen und transparent zu machen, das ist die einzige Möglichkeit, ein Land vor Korruption zu schützen.“
Als Konsequenz verlangen Geyer und Schmidt mehr Transparenz in Politik und Verwaltung sowie eine Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz. Die Eintragungsfrist für das Anti-Korruptionsvolksbegehren beginnt am 2. Mai.