Die Debatte rund um die Tätigkeiten der Grundverkehrskommissionen im Pinzgau brodelt weiter. Es müssten Fehler bei den Tätigkeiten der Grundverkehrskommissionen eingestanden werden, sagt SPÖ-Landtagsklubvorsitzender Michael Wanner. Zudem sei es notwendig Verkäufe von landwirtschaftlichen Flächen, die nicht im Sinne des Grundverkehrsgesetzes genehmigt worden seien, rückgängig zu machen: „Wir haben ein Büro beauftragt, diesen Bericht durchzuackern und zu prüfen, ob es strafrechtliche Relevanzen gibt. Wenn dem so ist, werden wir selbstverständlich tätig werden“, so Wanner.
„Beschwerde gegen Bescheide der Kommission möglich“
In einer Stellungnahme zum Rechnungshofbericht vom ehemaligen Vorsitzenden der Pinzgauer Grundverkehrskommissionen, Bezirkshauptmann Bernhard Gratz, hieß es zuletzt, dass es immer die Möglichkeit gegeben habe, Bescheide gerichtlich zu beeinspruchen bzw. Revision einzulegen. Mehr dazu in Bezirkshauptmann sieht Behörde „beleidigt“ (24.2.2022, salzburg.ORF.at)
Schwaiger verweist auf neues Gesetz
Dieses Argument will die SPÖ aber nicht gelten lassen. Auch jenes von ÖVP-Agrarlandesrat Josef Schwaiger nicht. Schwaiger sagte, dass ohnehin bereits ein neues Grundverkehrsgesetz in Ausarbeitung sei. Und dabei hätten sich die Sozialdemokraten bislang gar nicht eingebracht, so Schwaiger. Der SPÖ-Klubchef kontert: „Es ist noch nicht einmal ein Gesetzestext da. Das ist Arbeitsverweigerung vom Landesrat. Also warum soll ich die Arbeit für Landesrat Schwaiger machen, der etwas ändern will, dass im Vollzug nicht funktioniert?“, so Wanner.
Kommission: „Haben uns gesetzeskonform verhalten“
Genau das sei aber nicht wahr, man habe sich an alle Gesetze und Vorgaben gehalten, heißt es von den Beteiligten der Grundverkehrskommissionen, inklusive der Pinzgauer Bürgermeisterkonferenz.
„Neues Gesetz muss Missstände verhindern“
FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek forderte als Konsequenz aus dem Rechnungshofbericht, rasch am geplanten neuen Grundverkehrsgesetz zu arbeiten. Natürlich sei viel zu lange Schindluder mit Salzburgs Grund und Boden getrieben und der Ausverkauf der Heimat so vorangetrieben worden, so Svazek in einer Aussendung. Ziel des neuen Gesetzes müsse es sein, solche Missstände abzudrehen, sagt die FPÖ-Chefin.