Gerade einkommensschwache Haushalte drohen durch den starken Anstieg der Energiepreise bei Strom und Gas in die Armut abzurutschen. Deutlich spürbar ist der Energiepreisanstieg etwa beim Wohnen wo die Betriebskosten in die Höhe schnellen.
Höhere Mietzuschüsse und mehr Anspruchsberechtigte
Daher stockt das Land auch mit Juni die Mittel für die Wohnbeihilfe um sechs Millionen Euro auf. „Einerseits heben wir die Zuschüsse an. Künftig ist der durchschnittliche Zuschuss zur Miete 287 Euro pro Monat. Das ist wirklich spürbar und kommt auch an. Andererseits erweitern wir den Kreis der Anspruchsberechtigten“, sagt Andrea Klambauer, Wohnbaulandesrätin (NEOS). Konkret werden dank der neuen Kriterien künftig 20.000 Salzburger Wohnbeihilfe beziehen können. Das soll helfen Delogierungen zu verhindern.
Mehr Geld für armutsgefährdete Kinder
Darüber hinaus hat man sich in der Landesregierung auch im Sozialbereich auf drei zentrale Maßnahmen verständigt: „Der Notfallfonds wird mit zusätzlichen 1,5 Millionen Euro ausgestattet. Damit können wir all jenen sofort helfen, die aufgrund der Teuerung in eine Notsituation geraten. Außerdem heben wir die Sozialunterstützung für Kinder an. 1.500 von Armut betroffene Kinder bekommen dadurch um circa 40 Euro pro Monat mehr. Auch das soll die finanzielle Belastung durch die Teuerung ausgleichen. Und wir erhöhen den Wohnzuschuss in der Sozialunterstützung“, so Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne).
Salzburg AG kündigt Abschaltverzicht bis Mai an
Zusätzlich wird auch der Heizkostenzuschuss erneut von 180 auf 200 Euro erhöht und die Energieberatung ausgebaut. Die Salzburg AG hat zudem einen Abschaltverzicht für Strom und Gas bei einkommensschwachen Haushalten bis Ende Mai und eine Ratenzahlungsmöglichkeit für bis zu 18 Monaten zugesagt.
SPÖ: „Manager-Boni für Haushalte einsparen“
Den beiden Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ geht das präsentierte Paket angesichts der Teuerung nicht weit genug. Konkret fordert etwa die SPÖ, dass heuer keine Manager-Boni in Betrieben mit Landesbeteiligung ausbezahlt werden sollen. Das würde unter anderem die Salzburg AG, den Flughafen oder auch die Salzburger Land Tourismus GmbH betreffen. Das bei den Boni-Zahlungen eingesparte Geld sollte dann für eine zusätzliche Entlastung privater Haushalte verwendet werden, geht es nach der SPÖ. Insgesamt sehen die Sozialdemokraten aber in der vom Land angekündigten Erhöhung der Wohnbeihilfe und des Heizkostenzuschuss einen Schritt in die richtige Richtung um einkommensschwache Haushalte zu entlasten.
Für FPÖ nur ein „Tropfen auf dem heißen Stein“
Deutlich schärfer fällt die Kritik der FPÖ am Entlastungspaket des Landes aus. FPÖ-Chefin Marlene Svazek spricht von einem „homöopathischen Entlastungspaket“ das insgesamt viel zu gering dotiert sei. Laut Svazek würde das Paket Armut voraussetzen damit Unterstützung gewährt wird. Auf der anderen Seite würden Maßnahmen für den Mittelstand und Familien komplett fehlen, so ihre Kritik.