Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer ließ am Mittwoch mit seiner Kritik an der Impfpflicht aufhorchen. Er sprach sich dafür aus die Impfpflicht Mitte März noch nicht „nicht scharfzustellen“. Denn die Spitäler seien wegen der milder verlaufenden Omikron-Variante derzeit nicht überlastet. Details dazu in Haslauer: „Impfpflicht aussetzen“ (salzburg.ORF.at, 09.02.2022).
Klambauer prognostiziert Vertrauensverlust
Die Kritik an der Impfpflicht und sein Eintreten dafür, vorerst keine Strafen zu verhängen, irritiert Salzburgs NEOS-Parteichefin Andrea Klambauer: „Ich sehe einen großen Vertrauensverlust der Menschen in die Politik der Bundesregierung kommen, wenn die Impfpflicht zuerst über Monate ausgeschlossen, dann beschlossen und kurz darauf wieder in Frage gestellt wird.“
Verschoben sei aber nicht aufgehoben
Grünen-Chef Heinrich Schellhorn stellt sich hinter den Landeshauptmann und Salzburger ÖVP-Chef. Treffe im Herbst aber erneut eine Infektionswelle auf Salzburg, so werde die Impfpflicht das geeignete Mittel sein um die Impfquote zu erhöhen. „Auch wenn wir derzeit die Impfpflicht nicht brauchen, kann sich das schnell ändern. Später brauchen wir möglicherweise eine hohe Impfquote. Wenn diese nur mit einer Impfpflicht zu erreichen ist, brauchen wir dieses Instrument“, so Schellhorn.
„Haslauer nach Richtungswechsel unglaubwürdig“
Die Oppositionsparteien sehen sich bestätigt, etwa SPÖ-Landesparteichef David Egger. Er hatte als Bundesrat sogar gegen die Impfpflicht gestimmt, aber verstehe den „Meinungsschwenk des Landeshauptmanns überhaupt nicht mehr. Er wirkt etwas verloren und unglaubwürdig. Denn vor einer Woche haben seine Abgeordneten im Bundesrat dem Impfpflicht-Gesetz zugestimmt. Auch das wird die gesellschaftlichen Gräben nicht schließen“, betont Egger.
„Kritik richtig, aber zu spät“
„Letzte Woche wurde noch auf allen Ebenen, auch von Salzburger ÖVP-Abgeordneten zugestimmt. Der Landeshauptmann hat zu diesem Thema im Landtag einen verbalen Angriff auf uns gestartet. Und jetzt soll eine Woche später alles anders sein. Da dürfte das Wasser bis zum Hals stehen. Aber ehrliche Politik geht anders“, ergänzt die Landesparteiobfrau der FPÖ, Marlene Svazek. Für den Salzburger MFG-Landessprecher Gerhard Pöttler rudere Hauslauer „viel zu spät“ zurück. Er sagt dem Landeshauptmann dadurch den Verlust der Wählergunst voraus und forderte ihn auf, sich für Neuwahlen einzusetzen.
WKS und AK ebenfalls für Evaluierung der Impfpflicht
Die Salzburger Wirtschaftskammer erklärt in einer Stellungnahme, dass die Omikron-Welle alles verändert habe und zeigt sich erleichtert, dass die Lage nun neu bewertet werden könnte. Eine Einschätzung, der sich auch die Salzburger Arbeiterkammer anschließt.