Das Kontrollamt solle die neue Verkehrsgesellschaft auf Herz und Nieren prüfen – schon bevor sie überhaupt gegründet ist. Die Sozialdemokraten sagen, damit sollen wirtschaftliche Nachteile für die Landeshauptstadt verhindert werden.
Soll Stadt nur Verlustbereiche übernehmen?
SPÖ-Verkehrssprecher Tarik Mete fürchtet unter anderem, dass die Stadt entscheidendes Mitspracherecht verlieren könnte – gleichzeitig aber Verkehrsprojekte mitfinanzieren müsste, die mit der Stadt gar nichts zu tun haben. Und dass die gewinnträchtigen Bereiche Mönchsbergaufzug und Festungsbahn nicht in der künftigen Verkehrsgesellschaft enthalten sein sollen, sondern bei der Salzburg AG bleiben – auch das ist Mete ein Dorn im Auge.
Bürgermeister weist Kritik zurück
Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) kann nach eigenen Angaben die Kritik bzw. Bedenken der SPÖ nicht nachvollziehen. Noch gebe es nicht einmal einen groben Entwurf zur geplanten Gesellschaft, geschweige denn irgendwelche finanziellen Details. Klar sei, so sagt auch Preuner, dass es für die Stadt keine Verschlechterungen geben dürfe. Außerdem müsse die Stadt die verkehrspolitische Entscheidungsmacht bekommen.
Haslauer erklärt Thema zur Chefsache
In der Landesregierung ist das Thema zur Chefsache erklärt worden. Nicht Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) ist für die neue Verkehrsgesellschaft zuständig, sondern sein Parteifreund und Regierungschef Wilfried Haslauer. Aus dessen Büro heißt es auf ORF-Anfrage, die Stadt sei bei der gesamten Planung immer mit eingebunden – und zwar alle Fraktionen, nicht nur der Bürgermeister. Spätestes im ersten Halbjahr soll ein konkreter Entwurf auf dem Tisch liegen, wie die neue Gesellschaft organisiert werden könnte.