Rohbauten von Chalets an verschneitem Hang
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Politik

Rechnungshof: Harte Kritik an Grundverkehrskommission

Der Landesrechnungshof übt in einem Rohbericht vernichtende Kritik an der behördlichen Grundverkehrskommission im Pinzgau. Die Prüfer betonen, man habe es dort bei der Rechtmäßigkeit von Grundverkäufen bisher nicht allzu genau genommen. Die zuständige Behörde entgegnet, dass alle Gesetze eingehalten worden seien.

Beauftragt wurde diese Prüfung von der Salzburger SPÖ. Diese übt nun auch harte Kritik an der politisch verantwortlichen ÖVP, die den Landtag und die Landesregierung politisch dominiert. „Bauernland in Bauernhand“ lautet eigentlich die Devise, die im Salzburger Grundverkehrsgesetz festgeschrieben ist. Das Gesetz soll verhindern, dass Grünland in die Hände von Investoren und Spekulanten gerät. Über den Vollzug des Gesetzes wacht in jedem Bezirk eine eigene Grundverkehrskommission.

Bauern-Status offenbar selten überprüft

Die Kommission entscheidet, ob jemand Landwirt ist und damit die Voraussetzung für den Kauf von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken erfüllt – oder nicht. Will jemand landwirtschaftliche Flächen kaufen, der kein Bauer ist, dann muss das Geschäft öffentlich kundgemacht werden. Damit allenfalls doch noch ein Bauer kaufen kann.

Laut Rohbericht des Landesrechnungshofes hat die Grundverkehrskommission im Pinzgau in 296 Verfahren und Grundverkäufe, die zwischen 2018 und 2020 geführt wurden, in rund der Hälfte der Fälle (155) gar nicht festgestellt, ob jemand tatsächlich Landwirt ist – oder nicht.

„Rechtsstaatlichkeit weitgehend missachtet“

Die Kritik im Rohbericht der Prüfer ist tatsächlich vernichtend. Die Grundverkehrskommission Pinzgau habe offenbar in den Verfahren weitgehend „das Gebot der Rechtsstaatlichkeit missachtet“, heißt es wörtlich. Kritik gibt es auch an der Landesregierung. Die oberste Aufsichtsbehörde der Grundverkehrskommissionen habe diese Funktion bisher für den Pinzgau nicht entsprechend wahrgenommen.

Von der zuständigen Bezirkshauptmannschaft in Zell am See heißt es dazu schriftlich, dass man alle Gesetze eingehalten habe.

Landesrat rechnet mit Abschwächung

Der für die Raumordnung zuständige Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) sagt, man werde diese Fälle nun genau betrachten: „Dann werden wir sehen, ob die Fälle tatsächlich so sind, wie sie jetzt vermeintlich dargestellt werden. Da bin ich überzeugt, dass es eine große Differenz gibt zu dem, was jetzt berichtet wird. Aber dass man etwas tun muss, dann ist mir schon seit einigen Jahren klar.“

Deshalb habe man auch das neue Grundverkehrsgesetz auf den Weg gebracht. Mit diesem sollen diese Probleme abgestellt werden, so Schwaiger.

Sozialdemokraten sehen skandalöse Zustände

Harte Kritik kommt dagegen heute vom Salzburger SPÖ-Landesparteichef David Egger: „Es war auch für mich schockierend, was ich da heute gelesen habe. Scheinbar geht nicht nur der Postenschacher weiter, sondern auch das Zuschanzen von Grundstücken. Ich lehne diese Art und diese Politik ab.“

Dazu sagt ÖVP-Landesrat Schwaiger, er könne ausschließen, dass er beim Grundverkehr auch nur bei einem Quadratmeter mit hineinregiert hätte: „Das ist nicht mein Ansatz von Politik, und das werde ich auch in Zukunft so halten.“

Damit will sich die SPÖ aber nicht zufrieden geben. Das Thema müsse schnellstmöglich auch im Landtag diskutiert werden, so Parteichef Egger.