In Adnet (Tennengau) geht der Konflikt um die  Betriebserweiterung beim Jalousien-Erzeuger Schlotterer weiter. Eine Bürgerinitiative von Gegnern hat  eine Postwurfsendung an alle Haushalte geschickt – mit heftiger Kritik an  Bürgermeister  Wolfgang Auer (ÖVP). Der ist für die Erweiterung und kritisiert, dass die Aussendung der offiziellen Gemeindezeitung zum Verwechseln ähnlich sehe.
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Politik

Streit um privaten Postwurf im Stil von Gemeindezeitung

In Adnet (Tennengau) geht der Konflikt um die Betriebserweiterung beim Jalousien-Erzeuger Schlotterer weiter. Eine Bürgerinitiative von Gegnern hat eine Postwurfsendung an alle Haushalte geschickt – mit heftiger Kritik an Bürgermeister Wolfgang Auer (ÖVP). Der ist für die Erweiterung und kritisiert, dass die Aussendung der offiziellen Gemeindezeitung zum Verwechseln ähnlich sehe.

Die Gemeinde Adnet prüft nun rechtliche Schritte gegen die Bürgerinitiative. Diese nennt sich: „Rettet die Adnetfelder“. Kritik an Politik sei einerseits wichtiger Teil von Demokratie, sagt Bürgermeister Wolfgang Auer von der ÖVP. Aber das täuschende bzw. irreführende Aussehen der Postwurfsendung gehe zu weit.

Die Gemeinde bekomme viele Anrufe und E-Mails dazu: „Es sieht so aus, als seien viele Bürgerinnen und Bürger dieser Täuschung aufgesessen. Wer nun bei der Lektüre der vier Seiten wissen will, wer der Herausgeber ist, der muss schon ganz genau nachsehen beim Impressum. Wir behalten uns rechtliche Schritte vor. Aber wir werden mit diesem Fall möglichst nicht die Gerichte befassen. Die haben andere Dinge zu tun. Aber die Bürger sollen sich selbst über diese Aussendung ein Bild machen.“

Besonders Menschen, die Lesebrillen benötigen, würden die verschiedenen Publikationen verwechseln. Und in dem Postwurf gebe es Behauptungen, die sachlich nicht zutreffen würden, so der Bürgermeister. Ähnlich argumentiert aber auch die Gegenseite.

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In Adnet (Tennengau) geht der Konflikt um die  Betriebserweiterung beim Jalousien-Erzeuger Schlotterer weiter. Eine Bürgerinitiative von Gegnern hat  eine Postwurfsendung an alle Haushalte geschickt – mit heftiger Kritik an  Bürgermeister  Wolfgang Auer (ÖVP). Der ist für die Erweiterung und kritisiert, dass die Aussendung der offiziellen Gemeindezeitung zum Verwechseln ähnlich sehe.
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Offizieller Gemeindebrief in Adnet
In Adnet (Tennengau) geht der Konflikt um die  Betriebserweiterung beim Jalousien-Erzeuger Schlotterer weiter. Eine Bürgerinitiative von Gegnern hat  eine Postwurfsendung an alle Haushalte geschickt – mit heftiger Kritik an  Bürgermeister  Wolfgang Auer (ÖVP). Der ist für die Erweiterung und kritisiert, dass die Aussendung der offiziellen Gemeindezeitung zum Verwechseln ähnlich sehe.
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Aussendung der Bürgerinitiative, die mit der Ähnlichkeit nach eigenen Angaben erreichen möchte, dass die Publikation in den Haushalten auch gelesen werde …

Bewusste Entscheidung zu dem Layout

Hans Scheicher von der Adneter Bürgerinitiative sagte dazu dem ORF, man habe bei dem Postwurf nur die Farbgestaltung von der Gemeindezeitung übernommen. Generell gehe es darum, sachliche Unrichtigkeiten richtigzustellen, die der Bürgermeister in einem Gemeindebrief verbreitet habe. Man habe Farben und grafischen Aufbau des Postwurfes so gewählt, damit er von den Bürgern auch gelesen werde.

Der Jurist Martin Huber vom Salzburger Gemeindeverband sieht diese private Aussendung an alle Haushalte im „Grenzbereich der rechtlichen Zulässigkeit“. Das Befremden und den Ärger des Bürgermeisters könne er gut nachvollziehen, weil viele Bürger nun offenbar glauben, die Gemeinde selbst habe das ausgeschickt.

Sachlicher Fehler beim Streitthema Kindergarten

Eines der thematischen Beispiele im Streit zwischen Gemeinde und Bürgerinitiative betrifft die Kindergartengebühren in Adnet. Bürgermeister Auer steht auf dem Standpunkt, eine Betriebserweiterung beim Jalousien-Erzeuger Schlotterer bringe mehr Geld in die Gemeindekasse. Das wiederum entlaste junge Eltern, weil sie dann weniger für Kindergartenplätze zu bezahlen hätten. Der Politiker schrieb das auch in der offiziellen Gemeindezeitung und verwies darauf, dass Adnet schon jetzt die niedrigsten und familienfreundlichsten Gebühren im Bezirk habe.

Bei der Bürgerinitiative sieht man das anders. In ihrem nun zur Diskussion stehenden Postwurf wird auf die Gemeinde Rußbach im Salzburger Tennengau verwiesen, wo der Kindergarten für die Bevölkerung sogar gratis sei. Der Bürgermeister solle keine Unwahrheiten verbreiten.

Freitag stellte sich bei Recherchen des ORF heraus, dass diese Fakten sehr wohl für eine Gemeinde namens Rußbach zutreffen – allerdings Rußbach in Niederösterreich (Bezirk Korneuburg). Auf Anfrage sagten Vertreter der Adneter Bürgerinitiative dazu, man sei auch erst jetzt darauf aufmerksam gemacht worden und habe wohl einen Fehler gemacht: „Das tut uns leid.“ Das Vorgehen des Bürgermeisters gegen Kritiker der Betriebserweiterung bei der Firma Schlotterer sei dennoch in höchstem Maße unfair und unseriös. Das ganze Verfahren sei auch rechtlich bedenklich. Der Bürgermeister weist das vehement zurück.