Sitzung des Salzburger Landtags
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Politik

ÖVP-Chats: SPÖ fordert Machtwort von Haslauer

Scharfe Kritik der SPÖ hagelt es an den veröffentlichten Chats, die von ÖVP-Politikern stammen. Sie würden politisch motivierte Postenbesetzungen bei Salzburgs Polizei dokumentieren und beweisen, wie massiv die Angriffe und Machtkämpfe im Halleiner Rathaus seien. Die SPÖ fordert ein Machtwort von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP).

Abfällige Äußerungen über politische Gegner und Nachrichten, die Postenbesetzungen für ÖVP-nahe Kandidaten bei der Salzburger Polizei belegen – und dazu verbale Kraftausdrücke: Das zeige ein Sittenbild, kritisiert Michael Wanner, Klubchef der SPÖ im Salzburger Landtag: „Dieser Umgang und diese Wortwahl sind verächtlich und abstoßend.“

Und wenn es heiße, dass man sich jemanden vorknöpfe, dann sei das auch drohend, so Wanner. Die Chats aus dem Halleiner Rathaus würden zeigen, wie massiv ÖVP-Vertreter gegen SPÖ-Bürgermeister Alexander Stangassinger vorgehen wollten, so die Sozialdemokraten.

Haslauer: „Tonalität zutiefst abzulehnen“

Zu verbalen Ausfällen eines früheren Kabinettschefs im ÖVP-Innenministerium sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der auch schwarzer Landesparteichef ist: „Das war kein Salzburger, der das geschrieben hat mit Kraftausdrücken, wonach man sich Leute einzeln vornehme. Das ist eine völlig unmögliche Tonalität und zutiefst abzulehnen – überhaupt keine Frage. Das geht gar nicht. Und sie werden auch von der Salzburger ÖVP keine derartige Tonalität hören.“

Hinweis auf rechtswidrige Publikation der Chats

Die ÖVP stellte in der Sitzung dazu noch die Frage, wer die Chats rechtswidrig veröffentlicht habe. Die Sozialdemokraten verlangen von Haslauer, derartige Vorgänge in den eigenen Reihen abzustellen. Denn sonst „werde man sich zu wehren wissen“, heißt es bei der SPÖ nun wörtlich.