Noch vor Debattenbeginn wurden am Mittwoch die Fronten im Gemeinderat quasi abgesteckt. Die Abstimmung zum dringlichen Antrag für eine Bürgerbefragung zum geplanten Ausbau der Mönchsberggarage zeigte: Alle Gemeinderats-Fraktionen wollten eine Bürgerbefragung – doch die ÖVP stimmte den SPÖ-Antrag mit ihrer Sperrminorität nieder.
„Wir können Maßnahmen sofort umsetzen“
Alle gegen die ÖVP hieß es dann auch in der Debatte um die geplanten Änderungen beim Obus. Neue Linien und ein dichterer Takt seien zwar gut, so der Tenor der anderen Fraktionen. Aber ohne neue Busspuren könne es nicht gehen: „Wir können sofort Bus-Beschleunigungsmaßnahmen setzen – und das ist zum Beispiel die Busspur“, sagte die grüne Baustadträtin Martina Berthold. „Es ist mir verständlich, dass es eine Zeit braucht, bis man neue Linien einführt. Aber da wir müssen nicht darauf warten, diese Maßnahme können wir sofort umsetzen.“
Einhellig kritisiert wurde am Mittwoch auch einmal mehr der Alleingang der ÖVP in Sachen Verkehr – zum Beispiel von FPÖ-Gemeinderätin Renate Pleininger: „Ich kann nicht einfach irgendetwas vorlegen und sagen ‚So und so ist das‘, ohne dass ich genaue Anhaltspunkte habe, ohne dass ich Fakten und Zahlen habe.“ SPÖ-Verkehrssprecher Tarik Mete sah hingegen „jetzt die ÖVP am Zug. Wenn sie schon einen Alleingang macht, dann hat sie auch zu liefern. Und dieses Konzept ist einfach zu wenig.“
Bürgermeister: „Jetzt werden Gespräche stattfinden“
Nach der heftigen Kritik von allen Seiten wollte Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) den Fraktionen nun die Hand reichen: „Dass man natürlich – aus Sicht der Opposition – Kritik übt, weil man nicht eingebunden ist oder noch nicht genügend eingebunden war: Ok, ich kann niemanden einbinden, wenn es nichts zum Einbinden gibt, weil noch nichts am Tisch liegt. Jetzt liegen die ersten Ergebnisse auf dem Tisch – und jetzt werden die Gespräche stattfinden.“
Gemeinderat: Kritik an ÖVP-Verkehrspolitik
ÖVP versprach Verkehrs-Verbesserungen: Druck steigt
Eines ist beim Thema Verkehr auch klar: Die herannahende Landtagswahl im Frühjahr 2023 spielt auch in der Landeshauptstadt eine Rolle. Denn seit drei Jahren sind die Verkehrsressorts von Stadt und Land Salzburg in den Händen der ÖVP – und die Partei trat mit dem Versprechen an, den gordischen Verkehrsknoten im Zentralraum Salzburg mit besseren öffentlichen Verbindungen und weniger Stau zu lösen.
Knapp ein Jahr vor der Wahl gerät die Volkspartei nun aber etwas in Zugzwang, das versprochene Meisterstück in Sachen Verkehr auch zu liefern. Dieser Umstand ist den anderen Parteien nicht entgangen – und mit der Debatte am Mittwoch erhöhten sie den Druck auf die ÖVP.