Marlene Svazek im ORF Interview
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Politik

Sideletter: „Es wird ohnehin alles von der ÖVP besetzt“

In der Salzburger Regierungskoalition gebe es keine Sideletter zu Postenbesetzungen – das betonten ÖVP, Grüne und NEOS am Mittwoch im Landtag. Das sei auch nicht nötig, kommentierte die Opposition: „Es wird ohnehin alles von der ÖVP besetzt“.

Nicht-öffentliche Nebenabsprachen zu Koalitionsverträgen waren angesichts des bundesweiten Diskussion auch im Salzburger Landtag ein Thema. Bundes-ÖVP-Chef Karl Nehammer will solche Sideletter ja abschaffen – mehr dazu in news.ORF.at. Und auch in der Salzburger Politik sollen derartige Praktiken künftig der Vergangenheit angehören, betonten alle Parteien.

Absprache zu Chiemseehof-Tiefgarage, Gitzentunnel

Dass es zum aktuellen ÖVP-Grünen-NEOS-Landesregierungs-Koalitionsvertrag von 2018 eine Zusatzvereinbarung gibt, wurde hingegen erst jetzt bekannt. Deren Inhalt ist eine mögliche Tiefgarage unter dem Chiemseehof, dem Sitz der Landesregierung in der Altstadt, und der Gitzentunnel bei Bergheim (Flachgau) – also eine Nordspange, um die Stadt verkehrsmäßig zu entlasten. Beide Themen sind längst nicht mehr aktuell.

Sideletter-Debatte auch im Salzburger Landtag

Andere Nebenabsprachen – etwa über Postenbesetzungen – würde es zum Landesregierungs-Koalitionsvertrag nicht geben, versicherte Landeshauptmann Haslauer: „Nein, es gibt keine weiteren Sideletter.“ Die aktuelle Nebenvereinbarung zum Koalitionsvertrag verteidigte Haslauer, denn ohne sie „würde man einen Koalitionspakt aufschwemmen und so intensiv und langatmig gestalten, dass er auch wenig griffig wäre.“

Klambauer: „Keine Sideletter mit Postenversprechungen“

Für die Grünen und NEOS sind Sideletter aber Schnee von gestern: „Da haben sich alle weiterentwickelt. Man kann solche Dinge in Zukunft – glaube ich – sein lassen“, sagte der grüne Landesgeschäftsführer Simon Heilig-Hofbauer. „Es ist bekannt, was drinnensteht. Es ist sehr unaufregend und wenig spektakulär. Das geht auch in einem normalen Regierungsprogramm.“

NEOS-Landessprecherin Andrea Klambauer betonte: „Es braucht keine Sideletter. Es darf auch keine Sideletter geben mit irgendwelchen Postenversprechungen und Jobs. Das wird’s auch mit NEOS sicher nie geben.“

FPÖ: Sideletter braucht’s nicht, „ÖVP besetzt alles“

Warum in Salzburg keine Sideletter nötig seien, dafür hat die Opposition allerdings eine ganz andere Erklärung: „Diese ganzen Postenbesetzungen, die dann in Nebenvereinbarungen niedergeschrieben werden, die braucht’s in Salzburg gar nicht, weil es wird ohnehin alles von der ÖVP besetzt“, sagte FPÖ-Klubchefin Marlene Svazek.

Und auch der SPÖ-Klubvorsitzende Michael Wanner sah das ähnlich: „Wenn ich mir anschaue, wie es in der Salzburg AG ist, dass da durchwegs nur mehr schwarze (Partei-)Mitglieder was werden. Selbst in der GSWB (Wohnbaugesellschaft von Stadt und Land Salzburg – Anm.) ist man von der Parität weggegangen – und da sitzt jetzt auch hauptsächlich Schwarz.“

Haslauer: „Politik spielt da überhaupt keine Rolle“

Für Landeshauptmann Haslauer „stimmt das nicht. Im Amt der Landesregierung gibt’s die üblichen Auswahlverfahren mit einem Hearing, einer Reihung. Das wird dann in der Regierung beschlossen. Da stimmen alle mit – ohne dass das vorher irgendwie festgelegt wäre. In den Tochtergesellschaften gibt es ebenfalls die Ausschreibungen. Wir haben Neubesetzungen im Bereich Flughafen, GSWB, Salzburg AG – der erste weibliche Vorstand in einem Energieunternehmen österreichweit. Da spielt die Politik überhaupt keine Rolle.“

Dass es nach der nächsten Landtagswahl in gut einem Jahr wieder Sideletters zu einem Koalitionsvertrag geben wird, davon ist derzeit wohl eher nicht auszugehen.

Sitzung des Salzburger Landtags im Sitzungssaal im Chiemseehof in der Stadt Salzburg
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In der Landtagsdebatte am Mittwoch kam es zu einem Wortgefecht zwischen Haslauer und FPÖ-Chefin Svazek

ÖVP gegen „Niedertracht“ und „Tonalität“ der FPÖ

Haslauer und Svazek hatten sich Mittwochvormittag auch Wortgefecht zu einem anderen Thema geliefert: Nachdem Haslauer seinen Coronavirus-Lagebericht abgegeben hatte, kritisierte er die Tonalität der Freiheitlichen in Aussendungen und Postings.

„Der ÖVP wird unter anderem strukturelle Korruption und Amtsmissbrauch vorgeworfen“, sagte Haslauer. „Ich persönlich werde von Frau Klubobfrau Svazek in einem Posting mit dem Satz beleidigt: ‚Verlogenheit hat einen Namen – Wilfried Haslauer‘. Wenn Sie schon jetzt mit dem Wahlkampf beginnen wollen, ist Ihnen das unbenommen. Wenn Sie die in Wien von Ihrer Partei und anderen gepflogene Art der politischen Tonalität auch in Salzburg heimisch machen wollen, ist Ihnen das ebenfalls unbenommen. Die Salzburgerinnen und Salzburger werden dabei feststellen, wessen Geistes Kind Sie sind. Nehmen Sie aber eines zur Kenntnis: Ich meinerseits werde mich sicher nicht auf die Ebene von Verleumdungen, Beleidigungen und Niedertracht begeben. So einen Stil hat sich Salzburg wirklich nicht verdient.“

Svazek: FPÖ nicht Schuld an „Stimmung in der Gesellschaft“

FPÖ-Klubchefin Svazek konterte: Die ÖVP bekomme offenbar nicht mit, was sich in der Bevölkerung abspiele – bei Geimpften und Ungeimpften gleichermaßen. Daran sei nicht die freiheitliche Partei schuld. Das Ende des Lockdowns für Ungeimpfte etwa habe da zuletzt für Wut gesorgt, so Svazek.

„Ich habe Unmengen an Nachrichten bekommen, wo sich die Menschen gefreut haben, wo die Menschen erleichtert waren – bis sie dann auf Klarstellung des Gesundheitsministers und des Kanzlers mitbekommen haben: Wir dürfen jetzt wieder legal außer Haus gehen, aber hinein dürfen wir nach wie vor nirgends. Wissen Sie eigentlich, (…) was das an enttäuschter Wut bei den Menschen ausgelöst hat?“, sagte die Freiheitliche. „Da wollen Sie mir vorwerfen, dass die Tonalität der FPÖ irgendeinen Einfluss darauf hätte, wie die Stimmung in der Gesellschaft momentan ist? Das machen Sie momentan ganz von selbst mit diesen Ankündigungen.“

Hohe Wohnkosten: Kritik von SPÖ, Klambauer wehrt sich

Auch die hohen Wohnkosten in Salzburg waren am Mittwoch einmal mehr Thema im Landesparlament: SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl kritisierte, dass die Regierung keine Lösungen gegen die hohen Miet- und Eigentumspreise auf den Tisch bringe: „50 Prozent der Nettoeinkommens gehen bei den Salzburgerinnen und Salzburgern mittlerweile drauf, dass sie ihr Wohnbedürfnis decken können. Gleichzeitig sind wir bei den Nettoeinkommen seit Jahren Schlusslicht (in Österreich – Anm.). Deshalb wundert’s mich auch überhaupt nicht, dass mittlerweile ein Drittel der Salzburgerinnen und Salzburger sich im Bereich der Wohnkosten stark belastet fühlt und glaubt, dass sie das nicht mehr auf Dauer schaffen. Was ich wenig gehört habe: Was machen wir jetzt dagegen?“

Wohnbaulandesrätin Andrea Klambauer kündigte am Mittwoch an, die Richtlinien für die Wohnbauförderung am freien Markt zu lockern: „Im Bereich der erweiterten Wohnbeihilfe – nämlich der, der für den freien Wohnungsmarkt gedacht ist – gilt bisher der Richtwert (von 8,03 Euro pro Quadratmeter – Anm.) als Grenze. Es gibt natürlich kaum neue Wohnungen, die diesen Richtwert erfüllen oder erreichen bei den Mietkosten. Deshalb werden heuer erstmals über diesen Richtwert hinaus die erweiterte Wohnbeihilfe auszahlen. Das werden wir noch im ersten Quartal auf den Weg bringen.“

Für SPÖ-Mann Meisl kam diese Erkenntnis aber spät: „Tatsache ist, dass in den Wohnbauförderung in den letzten vier Jahren über 100 Millionen Euro übriggeblieben sind. Die hätte man schon für das verwenden können.“