Die „Salzburger Nachrichten“ (Mittwoch-Ausgabe) berichteten unter Berufung auf „Ermittlerkreise“, dass bei der Überprüfung durch Polizei und Finanzpolizei in der von der ARGE angemieteten Halle im Gewerbegebiet von Wals-Siezenheim falsch angemeldete sowie gar nicht angemeldete Mitarbeiter erwischt worden seien.
Die Kontrolle sei nach Hinweisen an die Polizei erfolgt. Ermittelt werde wegen des Verdachtes auf Schwarzarbeit, Lohndumping und auf Betrug bei Sozialleistungen. Die Polizei bestätigte laut APA den Einsatz in Wals-Siezenheim.
Razzia in PCR-Testlabor
Geschäftsführerin: Keine Beanstandungen
Claudia Prantner-Lahr, Geschäftsführerin der ARGE für molekulare Diagnostik, betonte Mittwochabend in einer Aussendung, dass es bei der Routine-Kontrolle der Polizei in dem Labor am 20. Jänner zu keinerlei Beanstandungen „hinsichtlich der ordnungsgemäßen Anstellung und Entlohnung von ARGE-Mitarbeitern“ gekommen sei.
Die Polizei habe bei der Kontrolle vor allem für die ARGE tätige Leiharbeiter von diversen Personaldienstleistern überprüft – offensichtlich auf Grund einer anonymen Anzeige, so Prantner-Lahr. Es sei „bekannt geworden, dass es auch in diesem Bereich zu keinen Beanstandungen gekommen sei.“
Kritik nach Verzögerungen bei Schultests
Mit den Schultests für alle Bundesländer außer Wien hatte die ARGE nach den Weihnachtsferien begonnen. Schon in der ersten Woche gab es Beschwerden. Laut Bildungsministerium wurden die Leistungsanforderungen nicht erfüllt. Dem Ministerium sei „eine nicht nachvollziehbar niedrige Zahl von positiven Fällen“ gemeldet und den Schulen Daten „zu spät, fehlerhaft und unvollständig“ übermittelt worden.
Dieses Problem dauert offenbar an. Denn nach Angaben der Salzburger Bildungslandesrätin Daniela Gutschi (ÖVP) waren diesen Montag von 41.000 Schülern und 4.900 Personen des Schulpersonals lediglich 216 positiv. Die gleichzeitig durchgeführten Schnelltests entdeckten hingegen mehr als 700 Fälle. ARGE-Geschäftsführerin Prantner-Lahr versicherte Mittwochabend hingegen, „dass der Testbetrieb spätestens mit 7. Februar im Vollbetrieb“ laufen werde.
Bundesbehörden kündigten rechtliche Schritte an
Das Bildungsministerium kündigte bereits eine Qualitätsprüfung sowie die Prüfung rechtlicher Schritte gegen die ARGE molekulare Diagnostik an. Zum Bericht über die Razzia meinte Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) am Rande des Ministerrats, es sei schwer einzuschätzen, inwieweit das mögliche Auswirkungen habe, aber es handle sich um eine „interne Angelegenheit der Bietergemeinschaft“. Man gehe davon aus, dass diese in der Lage sei, ihr Angebot vertragsgemäß zu leisten. Weitere Diskussionen stellten sich derzeit nicht.
Landesrechnungshof mit Prüfung beauftragt
An der ARGE molekulare Diagnostik ist auch das Tauernklinikum Zell am See (Pizgau) beteiligt. Wegen dieser Beteiligung des öffentlich finanzierten Spitals soll jetzt auch der Landesrechnungshof neuerlich die Tauernkliniken GmbH prüfen, kündigte Landesfinanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) an. Anlass für diese zweite Prüfung innerhalb kurzer Zeit seien die aktuellen Entwicklungen und „die Sorge um massive wirtschaftliche Folgen und Risiken, insbesondere Haftungen, durch die privatwirtschaftlichen Aktivitäten der Beteiligungsgesellschaften.“ Geprüft werden sollen auch Folgewirkungen und Risiken für die Stadtgemeinde Zell am See als Alleingesellschafterin der Holding bzw. deren 100-Prozent-Tochter Tauernkliniken.
Doch das Tauernklinikum sei eine „reine Arbeitsgesellschafterin“ der ARGE molekulare Diagnostik, „ohne Kapitalbeteiligung, daher auch ohne Haftungsrisiko“, betonte die ARGE-Geschäftsführerin Prantner-Lahr in der Aussendung am Mittwoch. Kritikpunkte an der Geschäftsführung seien nicht stichhaltig.
Bürgermeister: „Keinerlei Haftungsrisiko für Zell am See“
Auch der Zeller Bürgermeister Andreas Wimmreuter (SPÖ), Aufsichtsratvorsitzender der Tauernkliniken, hatte am Dienstag gegenüber dem ORF Salzburg betont, dass man die Auftragsvergabe im Aufsichtsrat besprochen und beschlossen habe: „Uns war aber ganz wichtig, dass der Vertrag so erstellt wird, dass keinerlei Haftungsrisiko für die Tauernkliniken und in weiterer Folge keinerlei Haftungsrisiko für die Stadtgemeinde Zell am See aus dieser Vertragserstellung hervorgeht. Das war uns von Haus aus sehr wichtig“ – mehr dazu in Rechnungshof prüft nach Chaos bei PCR-Schultests.
Wegen der Probleme bei den Tests sei eine Rechtsanwaltskanzlei mit einem Gutachten beauftragt worden. Dieses komme zu dem Ergebnis, dass kein Haftungsrisiko für die Gesundheitseinrichtungen bestehe, so Wimmreuter. Genaueres werde die rechtliche Prüfung zeigen.