Einen Monat vor dem Start des Untersuchungsausschuss im Parlament werden Akten und E-Mails gesammelt. Der Untersuchungsausschuss prüft einerseits die mögliche Einflussnahme von ÖVP-nahen Beamten auf Ermittlungsverfahren und andererseits Postenbesetzungen.
Vergangene Woche verlangte der von SPÖ, FPÖ und NEOS initiierte Ausschuss vom Innenminister nun alle dafür relevanten E-Mails von Michael Kloibmüller. Die Mails des langjährigen Kabinettschefs seien wichtig, argumentierte der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer im Ö1-„Mittagsjournal“ am Dienstag, „weil ja auch durch die jetzt öffentlich bekannt gewordenen Chats klar ist, dass der Herr Kloibmüller eine Schaltzentrale war, nicht nach Qualifikation Personal-Entscheidungen zu treffen, sondern rein nach parteipolitischen Gründen.“
Chats zu Postenbesetzungen in Vorwoche veröffentlicht
Gemeint sind Chats, die dem Online-Magazin Zackzack des Ex-Nationalratsabgeordneten Peter Pilz zugespielt wurden – mutmaßlich von Personen, die sein Handy rechtswidrig erlangt haben, argumentiert Kloibmüller. Nach der Beförderung eines SPÖ-nahen Polizisten schrieb Kloibmüller laut Zackzack an den damaligen Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf: „Die ERNENNUNG geht mir gegen den Strich. Warum müssen wir den machen? Haben wir keine eigenen Leute?“
Abgabefrist Mittwochvormittag
Nach der Aufforderung durch den U-Ausschuss wurde das Innenministerium letzte Woche jedenfalls aktiv: Alle 38.000 Mitarbeiter und Polizisten erhielten ein E-Mail, bis Mittwoch 10.00 Uhr alles für den U-Ausschuss Relevante zu liefern – sofern es noch vorhanden ist.
Allerdings: Kloibmüller ist seit vier Jahren nicht mehr im Innenministerium. Und laut dem SPÖ-Abgeordneten Krainer gibt es im Ministerium einen IT-Erlass, wonach E-Mails nicht dauerhaft gespeichert und nicht relevante E-Mails regelmäßig gelöscht werden sollen. NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper ist dennoch optimistisch: „Ich glaube an den redlichen Beamten, der Wahrnehmungen hat zu Posten, Korruption und anderem, dass wenn er hier darauf gestoßen wird, vielleicht noch einmal seine Korrespondenzen durchschaut.“
Ministerium: Mitarbeiter müssen relevante E-Mails liefern
Aus dem Ministeirum hieß es gegenüber Ö1 sogar, es handle sich um eine Weisung. Wenn Polizisten relevante E-Mails nicht liefern oder löschen, wäre das eine Verletzung der Dienstpflicht, die zu einem Disziplinarverfahren führen könnte. SPÖ-Abgeordneter Krainer aber glaubt, der Innenminister dürfte die E-Mails auch von anderen heraussuchen lassen, „indem er sich einfach diese E-Mails von den Servern holt, nach abstrakter Relevanz prüfen lässt und dann dem Untersuchungsausschuss schickt. Wieso er hier mehrere zehntausend Bedienstete auffordert, einfach irgendwelche E-Mails rauszusuchen, ist mir ein Rätsel.“
Eigentlich hätte die Opposition im U-Ausschuss ja gerne das gesamt E-Mail-Postfach von Kloibmüller durchsuchen lassen. Doch es dürfte ein halbes Jahr nach seinem Ausscheiden aus dem Ministerium gelöscht worden sein.