Die Beziehung zwischen Halleins ÖVP und SPÖ ist derzeit mehr als angespannt. Wenn man Halleins ÖVP-Chef Florian Scheicher seinen Beziehungsstatus zur SPÖ von Bürgermeister Alexander Stangassinger auf einer Skala von 1 – sehr lieb – bis 10 – Scheidung – beschreiben lässt, dann kommt die Antwort: „elf“.
Die SPÖ widerum wirft der ÖVP Intrigen vor, dazu den Inhalt diverser Chat-Protokolle und vieles mehr. Es gehe um ein ÖVP-Netzwerk nach Bundesvorbild, sagt der Bürgermeister Alexander Stangassinger (SPÖ) und meint damit auch seine beiden Amtsvorgänger Maximilian Klappacher und Gerhard Anzengruber von der ÖVP. „Mein Eindruck ist, dass die zwei ehemaligen Bürgermeister ‚Schallenberg‘-Bürgermeister waren, dass die Fäden ganz andere gezogen haben – Stichwort ‚Schattenkanzler‘ im Bund. In Hallein eben ‚Schattenbürgermeister‘“, so Stangassinger.
Ex-Stadtamtsdirektor und dessen Bruder Anlass für Streit
Auslöser für die politische Eiszeit in Hallein ist ein Name: Angerer. Zum einen der abgelöste ehemalige Stadtamtsdirektor Erich Angerer, der im Sommer 2021 suspendiert wurde – mehr dazu in Stadtamtsdirektor suspendiert (salzburg.ORF.at, 31.8.2021). Zum anderen dessen Bruder, der aktuelle Leiter des Verfassungsschutzes in Salzburg, Georg Angerer. Ihm wird derzeit über geleakte Chats aus dem Innenministerium vorgeworfen, seinen Posten 2016 über ÖVP-Kontakte bekommen zu haben – mehr dazu in Neue Details rund um Verfassungsschutz-Bestellung (salzburg.ORF.at; 29.1.2022). Die direkt Beteiligten bestreiten das.
Halleins ÖVP-Chef Scheicher kritisierte das Leaken der Chatprotokolle am Wochenende als „grob rechtswidrig und in Bezug auf Datenschutz und Persönlichkeitsrechte höchst bedenklich.“
Stangassinger sieht gezielte Intrige
Die veröffentlichten Chatprotokolle legen für Halleins SPÖ-Bürgermeister Stangassinger jedenfalls den Verdacht nahe, dass gezielt gegen ihn intrigiert worden sei. „In so einer Dimension liegt die Formulierung des ‚Vernichtungsfeldzuges‘ schon sehr nahe“, so Stangassinger.
„Aufdecken, aufklären, aufräumen“ – das ist das Motto aktuell der regierenden Halleiner SPÖ. Eine Zusammenarbeit mit der ÖVP kommt für sie momentan nicht in Frage. Umgekehrt ist das genauso.
Auch FPÖ schießt gegen ÖVP
Die Freiheitlichen sprechen in Hallein im Zusammenhang mit der ÖVP übrigens nur noch von „Postenschacher, Amtsmissbrauch und Chat-Affären“.