Die Tauernkliniken GmbH ist Teil jener Labor-Arbeitsgemeinschaft, die seit Jahresbeginn die PCR-Tests an Schulen in acht Bundesländern durchführt. Dabei dürfte man sich verkalkuliert haben, denn die Zahl der Tests sprengte die Kapazitätsgrenzen, was zu langen Wartezeiten bei der Auswertung führt. Das Bildungsministerium kündigte deshalb rechtliche Schritte an, weil die Tests nicht wie vereinbart abgewickelt werden.
Könnten Gemeinde oder Land haften?
Da die Tauernkliniken GmbH ein öffentliches Unternehmen ist, soll jetzt der Landesrechnungshof prüfen, ob ein Haftungsrisiko besteht – für das Land Salzburg, das den Großteil der Spitalsabgänge zahlt, und für die Stadt Zell am See als Eigentümerin der Gesundheitsholding rund um das Tauernklinikum.
Bürgermeister sieht „keinerlei Haftungsrisiko“
Der Zeller Bürgermeister Andreas Wimmreuter (SPÖ) betonte am Dienstag angesichts der Prüfung: „Wir haben diese Auftragsvergabe natürlich in der Sitzung des Aufsichtsrates besprochen und auch so beschlossen. Uns war aber ganz wichtig, dass der Vertrag so erstellt wird, dass keinerlei Haftungsrisiko für die Tauernkliniken und in weiterer Folge keinerlei Haftungsrisiko für die Stadtgemeinde Zell am See aus dieser Vertragserstellung hervorgeht. Das war uns von Haus aus sehr wichtig.“
Wegen der Probleme bei den Tests sei eine Rechtsanwaltskanzlei mit einem Gutachten beauftragt worden. Dieses komme zu dem Ergebnis, dass kein Haftungsrisiko für die Gesundheitseinrichtungen bestehe, so Wimmreuter. Genaueres werde die rechtliche Prüfung zeigen. Der Tauernkliniken-Geschäftsführer Franz Öller war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Schul-PCR-Tests: Rechnungshof prüft
Rechnungshof kritisiert Firmenkonstruktion
Salzburgs Landesrechnungshof-Direktor Ludwig Hillinger sagte, die Gemengelage sei ähnlich wie beim Salzburger Finanzskandal – mit einer Firmenkonstruktion, wo sich Einzelne gut auskennen, mit Eigentümern, die sich nicht so gut auskennen würden. Der Landesrechnungshof hatte bereits im Dezember in einem Prüfbericht die Vermengung von gemeinnützigen und gewinnorientierten Firmen in der Holding rund um das Tauernklinikum kritisiert.
Bürgermeister Wimmreuter findet den Finanzskandal-Vergleich hingegen „wirklich maßlos überzogen. Damit unterstellt man hier eine gewisse kriminelle Energie, die ich wirklich ausschließen kann. Sämtliche Strukturen sind hier nach bestem Wissen und Gewissen erarbeitet worden, um die Gesundheitsversorgung im Pinzgau sicherzustellen.“ Die SPÖ-geführte Stadtgemeinde Zell am See sieht hinter dem Prüfbeschluss der Landesregierung auch parteipolitische Motive und einen Auftakt zum nächsten Landtagswahlkampf.