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Politik

Neue Details rund um Verfassungsschutz-Bestellung

Geleakte Chats um die Besetzung des Salzburger Verfassungsschutz-Chefpostens 2016 sorgen diese Woche für Aufregung. Jetzt hat die Plattform „ZackZack“ neue Details veröffentlicht. Demnach soll der aktuelle Leiter des Salzburger Verfassungsschutzes Georg Angerer den Posten 2016 über Parteikontakte erhalten haben.

Die Onlineplattform zackzack.at des Ex-Nationalratsabgeordneten Peter Pilz beschreibt die Postenbesetzung als geschobene Aktion. Georg Angerer – jetzt Chef im Verfassungsschutz – war damals ÖVP-Obmann in Hallein. Monate bevor der hochrangige Polizeiposten ausgeschrieben wurde, wendet sich Angerer laut ZackZack mit folgender Nachricht an Michael Kloibmüller, Kabinettschef im ÖVP-geführten Innenministerium: „Bitte um die zugesagte notwendige Unterstützung für den Landesverfassungsschutz-Leiter in Salzburg; ich brauche diese dringend! Beste Grüße nach Wien mein Freund […].“

Zwei andere höher qualifizierte Polizisten hätten sich auch für die Stelle beworben. Die beiden haben ihre Bewerbung laut ZackZack aber zurückgezogen. Als Angerer den Posten schließlich erhielt, soll er laut ZackZack an Kloibmüller im Innenministerium folgendes geschrieben haben: „[…] habe heute nachmittags mein Ernennungsdekret übernommen; herzlichen Dank!“

Dienstbehörde überprüft geleakte Chats

Die Besetzung der Posten sei objektiv und rechtskonform erfolgt, sagt der damalige Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf diese Woche der „Kronen Zeitung“ – Ruf ist mittlerweile Generaldirektor für öffentliche Sicherheit im Innenministerium. Angerer selbst wollte sich die ganze Woche nicht zu den Nachrichten äußern.

Die Dienstbehörde prüfe jetzt jedenfalls den Inhalt der geleakten Chats, betonte der Salzburger Polizeisprecher Hans Wolfgruber am Samstag gegenüber dem ORF.