Bunte FFP2 Masken
APA/AFP/David Gannon
APA/AFP/David Gannon
Politik

Menschenrechtler fordern Öffnung für Ungeimpfte

Experten für Verfassungsrecht, Bürger- und Menschenrechte unterstützen die Forderung von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), den Lockdown für Ungeimpfte ab Montag aufzuheben. Diese sind bisher von großen Teilen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen.

Trotz der hohen Infektionszahlen sei es nicht mehr zu rechtfertigen, Ungeimpfte so stark einzuschränken, sagt Reinhard Klaushofer, Leiter des Menschenrechtsinstituts an der Universität Salzburg: „Das ist nicht konform mit dem Recht und nicht mit Verfassung. Der Lockdown darf nur dazu dienen, das Infektionsgeschehen zu reduzieren. Aber er hat nicht die Funktion, die Impfbereitschaft zu erhöhen. Noch dazu, wenn ab 1. Februar das neue Impfpflichtgesetz in Kraft ist. Das wäre ein Grund, der nicht gut durchhaltbar ist, weil die Impfpflicht selbst ja sanktionsbewehrt ist.“

Der Jurist unterstützt mit seiner Einschätzung auch die Forderung von Salzburgs Regierungschef Haslauer, dass auch Ungeimpfte ab Montag wieder in Geschäfte und in Lokale gehen dürfen.