Konkret wollte das Land über die Tochtergesellschaft Land-Invest Grundstücke kaufen, um dann ein günstiges Baurecht an gemeinnützige Wohnbauträger zu vergeben. Laut Gutachten ist das so aber eben nicht mit EU-Recht vereinbar, weil dem Land eine eigene Immobiliengesellschaft fehlt.
Keine eigene Immobiliengesellschaft für das Land
Zwei Rechtsgutachten sehen eine große Hürde in den Plänen des Landes, und zwar die Wohnungsvergabe, die nach dem geplanten Modell nicht beim Land selbst liegen würde. Daran will Wohnbaulandesrätin Andrea Klambauer auch nichts ändern: „Ein solches Projekt würde einen sehr großen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen. Und deswegen sind wir zur Entscheidung gekommen, dass wir weiterhin die Errichtung von Wohnungen fördern, aber nicht selbst in die Vergabe von Wohnungen einsteigen werden.“
Denn um Wohnungen selbst zu vergeben, bräuchte es eine eigene Immobiliengesellschaft des Landes, ähnlich wie im Burgenland. Wägt man diesen Aufwand mit der erhofften Mietreduktion von zehn Prozent ab, sei das Modell kostentechnisch ineffizient, betont Andrea Klambauer.
Zehn Millionen Euro für den Wohnbau
Die bisher für den Grundstückskauf reservierten zehn Millionen Euro wird das Land dennoch in den Wohnbau investieren. Nach dem Auszug der Landesbeamten 2026 soll das Bürogebäude in der Michael-Pacher-Straße in der Stadt Salzburg in einen Wohnblock mit 150 geförderten Mietwohnungen umgebaut werden.