Kontrolle Grüner Pass durch die Polizei (2-G-Regel)
APA/Hans Punz
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Coronavirus

Lockdown für Ungeimpfte: die Frage der Verhältnismäßigkeit

Die Kontrollen des geltenden Lockdowns für Ungeimpfte, der Maskenpflicht und der 2G-Nachweise verlaufen ohne Probleme, heißt es von der Polizei. Der Lockdown für Ungeimpfte gilt seit 15. November. Ein Salzburger Verfassungsrechtsexperte sieht die lange Dauer des Lockdowns kritisch.

Seit knapp 70 Tagen dürfen Menschen, die sich bisher noch nicht impfen ließen, bis auf wenige Ausnahmehn nicht in Gasthäuser, Hallenbäder, Hotels oder Geschäfte. Bewegungsdaten aus Bezirken mit besonders vielen Ungeimpften deuten laut Datenforschern aber eher daraufhin, dass die Einhaltung kaum kontrollierbar ist.

Zwischen 3.500 und 4.500 Kontrollen pro Tag

Die Kontrollen laufen ohne große Probleme, sagt dagegen der Salzburger Polizeisprecher Hans Wolfgruber. In Salzburg liegen die täglichen Anzeigen im niedrigen zweistelligen Bereich.

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Eine Grafik zeigt die Zahlen der Kontrollen und Strafen, täglich führt die Polizei rund 3.500 Kontrollen durch.
ORF
Beispielsweise gab es am Montag 4.457 Kontrollen, dabei wurden 42 Anzeigen bzw. Organmandate ausgestellt. Am Dienstag wurde 3.399 Mal kontrolliert, das Ergebnis waren elf Anzeigen bzw. Organmandate.
Eine Grafik zeigt die Zahlen der Kontrollen und Strafen, täglich führt die Polizei rund 3.500 Kontrollen durch.
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Österreichtweit führte die Polizei seit Mitte November über zwei Millionen Kontrollen durch.

Auch in Hallenbädern wird die 2G-Regel kontrolliert. Außerhalb des Beckens gilt eine FFP2-Maskenpflicht. In Salzburgs größtem Einkaufszentrum verliefen die 2G-Kontrollen bisher ohne Vorkommnisse, sagt Centermanager Manuel Mayer. Nach drei Wochen sei das System eingespielt, allerdings sei es ein erheblicher Mehraufwand für alle Beteiligten.

Kritik an Dauer des Lockdowns für Ungeimpfte

Verfassungsrechtsexperte Benjamin Kneihs von der Universität Salzburg äußert erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Lockdowns für Ungeimpfte. So eine Maßnahme müsse geeignet, erforderlich und im engeren Sinne verhältnismäßig sein. Es müsse also ein vernünftiges Verhältnis zwischen der Schwere des Eingriffes und dem erzielten Nutzen geben.

„Ich glaube, dass man den Lockdown für Ungeimpfte schon begründen kann, nämlich, dass man die Menschen aus dem Geschehen rausnimmt, die besonders schwere Verläufe produzieren“, sagt Benjamin Kneihs. Aber die Dauer des Lockdowns für Ungeimpfte sieht der Verfassungsjurist kritisch: „Da habe ich inzwischen ein bisschen Sorge, dass das unverhältnismäßig ist, einfach wegen der Dauer.“

Nur mehr ÖVP und Grüne für Verlängerung

Zuletzt bröckelte auch politisch die Zustimmung zum Lockdown für ungeimpfte Menschen im Nationalrat. Die Verlängerung bis 30. Jänner wurde nur noch mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen. SPÖ, FPÖ und NEOS sprachen sich dagegen aus. Mehr dazu in news.ORF.at .

Höhepunkt der Omikron-Welle Ende Jänner

Über 20 Tage in Folge ist die Sieben-Tage-Inzidenz jetzt schon angestiegen und das dürfte sie auch noch in den kommenden Tagen. Der Höhepunkt der Omikron-Welle sollte mit Ende Jänner erreicht sein. Danach sollen die Zahlen wieder sinken. Das prognostiziert der Statistiker der Landes Salzburg Gernot Filipp.

Auch die Spitäler sollen mit ihren Kapazitäten auskommen. Aber auch die Omikron-Variante sei nicht harmlos, sagt die Leiterin der Intensivmedizin am Uniklinikum Salzburg Uta Hoppe. Es gebe in Salzburg jetzt den ersten ungeimpften Omikron-Intensivpatienten und auch einen Todesfall.