Mehrere Dutzend Demonstranten kamen Donnerstagfrüh vor das Schloss Mirabell, um gegen die geplante Erweiterung der Mönchsberggarage zu protestieren. Der grüne Gemeinderat Lukas Bernitz von der Intitiative „Nein zum Loch“ forderte dort erneut: „Wir brauchen bessere öffentliche Verkehrsmittel, wir brauchen mehr Angebote für Radfahrerinnen und Radfahrer und Fußgänger. Diese Themen sind jetzt wichtig und nicht, dass noch mehr Autofahrer in die Stadt fahren.“
Zu hören war auch, dass nach dem gescheiterten Versuch eine Bürgerbefragung zum Ausbau der Mönchsberggarage zu erwirken nochmals tausende Unterschriften gesammelt werden sollen, um ein Begehren einzureichen.
Wirtschaftlichkeit des Ausbaus wird angezweifelt
Gleichzeitig wurde am Donnerstag im Aufsichtsrat der Parkgaragengesellschaft vor allem über die Wirtschaftlichkeit des 40-Millionen-Euro-Projekts diskutiert. Zweifel gab es hier von der Grünen Bürgerliste. Deren Aufsichtsrätin Ingeborg Haller betonte: „Für uns ist das nicht ganz plausibel. Die aktuellen Pläne, die vorgelegt wurden, sind in Wahrheit schon zehn Jahre alt. Das wurde nur ein wenig adaptiert. Meiner Meinung nach ist das keine ausreichende Vorbereitung für ein Bauvorhaben in dieser Größenordnung.“
ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs, Aufsichtsratsvorsitzender der Garagengesellschaft, konterte: „Ja, es ist ein großes Vorhaben. Es ist im Vergleich zum letzten großen Bauvorhaben – nämlich der Bahnhofsgarage – vom Volumen her etwas mehr, aber von der Amortisation und Ausfinanzierung ungefähr gleich lang. Denn der Stellplatz in der Mönchsberggarage kostet nur halb so viel wie in der Bahnhofsgarage, weil die Zinslandschaft historisch niedrig ist. Zudem ist die Gesellschaft ertragsstärker geworden.“ Die Ausbaupläne wurden mit sechs zu zwei Stimmen im Aufsichtsrat der Parkgaragengesellschaft beschlossen.
Mit sechs zu zwei Stimmen im Aufsichtsrat der Parkgaragengesellschaft, ist der Beschluss für den 40 Millionen Euro teuren Ausbau der Mönchsberggarage in der Stadt Salzburg gefallen. Vor dem Schloss Mirabell wurde erneut gegen den geplanten Ausbau protestiert.
Finanzierung durch Kurzparker
Finanzieren will man die Erweiterung vor allem mit den Einnahmen der Kurzparker. Gleichzeitig sollen 60 Prozent der 650 neuen Stellplätze für Dauerparker reseviert sein. So will man die Plätze der Innenstadt, wo derzeit Altstadtbewohner mit Ausnahmegenehmigung parken dürfen, autofrei bekommen.
Fuchs dazu: „Wir werden natürlich die Bewohner in den nächsten ein bis zwei Jahren einladen uns zu sagen, wo sie parken möchten. In der Mönchsberggarage können sie vandalsensicher parken und haben einen fixen Stellplatz. Dann gibt es den Basteigassen-Parkplatz, den wir exklusiv für Bewohner reservieren wollen. Hier werden die Tarife deutlich günstiger sein.“ Zudem soll es für manche Teile der Altstadt die Möglichkeit geben, mit einer Ausnahmegenehmigung in der Riedenburg zu parken. Dort sollen Bewohnerparkzonen eingerichtet werden, so Fuchs weiter.
Baustellenstart heuer möglich
Sollte der Verwaltungsgerichtshof noch im Frühjahr entscheiden, dass kein Umweltverträglichkeits-Verfahen für den Ausbau der Mönchsberggarage notwendig ist, könnte noch heuer mit der Baustelleneinrichtung am Krauthügel im Salzburger Stadtteil Nonntal begonnen werden.