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Flugbild: Gerald Lehner
Flugbild: Gerald Lehner
Politik

Grüne verhindern Europark-Erweiterung

Obwohl im Salzburger Landtag Mittwochvormittag 33 von 36 Abgeordneten für die Erweiterung des Einkaufszentrums Europark um 8.500 Quadratmeter gestimmt haben, wurde dies von den drei Grünen verhindert. Grund dafür ist der geltende Koalitionsvertrag.

Im Regierungsübereinkommen zwischen der ÖVP, den Grünen und den NEOS ist klar geregelt, was nur einstimmig beschlossen werden kann – und darunter fällt auch die vom SPAR-Konzern geplante Erweiterung des Europarks. Weil der einzige Grüne in der siebenköpfigen Landesregierung, Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn, aber bei seinem Nein bleibt, ist auch eine Mehrheit im Landtag für die Erweiterung faktisch bedeutungslos.

Dabei war diese Mehrheit beim Antrag der Sozialdemokraten wahrlich ausreichend gegeben. Die SPÖ wollte nämlich, dass der Landtag die Regierung dazu bewegt, der Europark Erweiterung um die genannten 8.500 Quadratmeter zuzustimmen. Und obwohl 91,6 Prozent der Landtagsabgeordneten das auch so sehen, also die ÖVP, die SPÖ, die Freiheitlichen und die NEOS, hilft auch diese doch ziemlich klare politische Mehrheit dem SPAR-Konzern bei seinem Erweiterungsplänen nicht weiter.

SP-Klubchef: „Hier wedelt der Schwanz mit dem Hund“

Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn von den Grünen bleibt nämlich bei seinem „Nein“. Der Klubobmann der Salzburger Sozialdemokraten, im Landtag, Michael Wanner, reagierte mit Verärgerung. „Hier wedelt der Schwanz mit dem Hund, und die ÖVP kann sich aus dieser Zwangslage nicht befreien, weil es eben einen Koalitionsvertrag gibt“, sagte Wanner nach der Abstimmung.

Die schwarz-grün-pinke Koalition in Salzburg dauert noch knapp eineinhalb Jahre.