Rund 1300 Stellplätze hat die Mönchsberggarage derzeit. Durch den geplanten Ausbau sollen 650 dazukommen. Rund 34 Millionen Euro Kosten sind dafür zuletzt kolportiert worden. Ein aktuelles Gutachten im Auftag der Grünen geht nun allerdings von 40 Millionen Euro Errichtungskosten aus.
Haller: „Zu viel Geld für so wenige Parkplätze“
Ingeborg Haller, Aufsichtsrätin der Parkgaragengesellschaft von der Bürgerliste die Grünen dazu: „Es macht keinen Sinn für so wenige Parkplätze so viel Geld auszugeben. Noch dazu ist ein Erweiterungsprojekt wie dieses auch gar nicht zukunftsfähig. Denn die Autos sollen nicht in der Innenstadt, sondern am Stadtrand bleiben. Jede andere Tourismusstadt macht uns das vor.“
Angelika Gasteiner, Aufsichtsrätin der Parkgaragengesellschaft ergänzt: „Das ist absolut unnotwendig diese Garage zu erweitern. Bei den Auslastungen sieht man ganz genau, dass diese Erweiterung, die sie sich unbedingt einbilden, an mindestens 300 Tagen im Jahr komplett leer wäre.“
Erweiterung sei „betriebswirtschaftlicher Wahnsinn“
Konkret war die Mönchsberggarage im Jahr 2021 an 49 Tagen für ein paar Stunden voll ausgelastet. Davon 28 Tage im August, da das vergangene Jahr besonders viele Schlechtwettertage hatte, so Gasteiner: „Diese Touristinnen und Touristen könnte man ganz wunderbar mit Park and Ride versorgen und so in das Stadtzentrum mit Pendelbussen bringen. Aber die Garagenerweiterung brauchen wir Salzburger und Salzburgerinnen überhaupt nicht. Das ist betriebswirtschaftlicher Wahnsinn.“
Verwaltungsgerichtshof prüft Umweltverträglichkeit
Aus rechtlicher Sicht ist ein Baubeginn seit letzter Woche genehmigt. Das Landschaftsschutzgebiet Krauthügel würde dann zur Baustelle. Doch noch ist unklar, ob das Projekt nicht doch eine Umweltverträglichkeitsprüfung braucht.
Derzeit prüft der Verwaltungsgerichtshof diese Frage. Mit einer Baustelleneinrichtung sollte man daher noch warten, so Lukas Bernitz, Verkehrssprecher der Bürgerliste Die Grünen: „Dieses Desaster möchten wir auf jeden Fall vermeiden. Das sollten auch die Garagengesellschaftbetreiber – also Stadt und Land auf jeden Fall abwarten.“
Widerspruch zu verkehrspolitischen Zielen
Eine Erweiterung der Mönchsberggarage widerspricht zudem den verkehrspolitischen Zielen des Landes, den Verkehr im Salzburger Stadtzentrum zu reduzieren. Den beiden Eigentümern der Parkgaragengesellschaft, die zu 60 Prozent der Stadt und zu 40 Prozent dem Land gehört, drohen durch den Ausbau, laut Gutachten der Grünen, auch finanziell negative Auswirkungen.
Josef Scheinast, Landtagsabgeordneter der Grünen dazu: „Das heißt von einer ehemaligen Cash-Cow Mönchsberggarage Parkgaragengesellschaft wird es dann zu einem Zuschussbetrieb werden. Anstatt permanent Geld hineinstecken zu müssen könnten wir mit den Einnahmen der Parkgaragengesellschaft tolle Projekte verwirklichen.“
Preuner: „Für Garage gibt es keine Zuschüsse“
Stimmt so nicht kontert Harald Preuner, Bürgermeister der Stadt Salzburg von der ÖVP: „Natürlich muss sich die Parkgarage selber finanzieren und wird keinen Zuschuss von Stadt und Land bekommen. Das ist auch gar nicht notwendig. Die Garage kann das in den nächsten 19 Jahren – so die Kalkulation – selbst erwirtschaften.“