Egger schrieb in einer Aussendung: „Einem handwerklichen Impfpflicht-Pfusch werde ich im Bundesrat meine Zustimmung verweigern.“ Seiner Meinung nach soll zunächst der Fokus auf die Booster-Impfungen gerichtet werden.
Egger: „Ein Desaster der Bundesregierung“
Egger sprach von einem „Desaster“ der Bundesregierung, die „jetzt offensichtlich auch bei der polarisierenden Impfpflicht gepfuscht hat und mit Februar ein Gesetz umsetzen will, das bis dahin technisch nicht durchführbar ist und auch sonst große Fragezeichen aufwirft“. So sei die Frage zu klären, ob eine Impfpflicht für einen Impfstoff zumutbar sei, der erst nach drei Dosen einen guten Schutz vor der Omikron-Variante biete. Außerdem müsse geklärt werden, ob sich eine Impfpflicht umsetzen lasse, ohne den Verwaltungsapparat zu „sprengen“, und ab wann die technische Umsetzung überhaupt möglich sei.
Angesichts der „Omikron-Wand“ solle daher der Termin für eine etwaige Impfpflicht nach hinten verschoben werden, so Egger. Außerdem fordert Egger die Regierung auf, über einen Bonus für Booster-Impfungen nachzudenken: „Bevor wir impfkritische und ängstliche Menschen zur Impfung verpflichten, wäre es jetzt sinnvoller, alle impfwilligen Menschen zum Boostern zu bewegen." Wenn die Bundesregierung schon den Vorschlag eines allgemeinen Impf-Fünfhunderters ablehne, sei zumindest ein Booster-Bonus zu überlegen“.
Ende Dezember hatte Salzburgs Arbeiterkammer-Präsident Peter Eder bereits Kritik an der Impfpflicht geübt, mehr dazu in Laut AK „Mehrheit gegen Impfpflicht“ (29.12.2022).
Kritik auch von Tiroler SPÖ-Chef Dornauer
Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer stieß großteils ins selbe Horn und forderte, nicht nur das Ende der Omikronwelle abzuwarten, sondern auch „aufbauend auf den eingelangten Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren“ sich mit den Experten und Sozialpartner zusammenzusetzen. „Wenn das Nehammer und Mückstein tun würden, wären beide gut beraten und die aufgeheizte Stimmung würde endlich abkühlen“, argumentierte der Tiroler SPÖ-Chef.
Strafen seien bei einem Eingriff in die persönliche Freiheit „nie gut“, ein Gesetz ohne Sanktionen bringe allerdings auch nix. Derzeit bahne sich jedenfalls eine zahnlose Regelung an. Man müsse endlich „daten- und faktenbasiert“ vorgehen, forderte Dornauer.