Politik

Neues Entwicklungsprogramm: SPÖ fehlt Klimaschutz

Ende Jänner will die Landesregierung das neue Landesentwicklungsprogramm für Salzburg beschließen und hat dazu im Dezember ein Anhörungsverfahren gestartet. Die Klimasprecherin der SPÖ im Landtag kritisiert jetzt, dass die Verordnung zu wenig für den Klimaschutz beinhalte.

Es käme zwar regenerative Energieproduktion vor, über schädliche Klimagase sei in dem Programm aber nichts zu finden. Mit dem neuen Landesentwicklungsprogramm will die Landesregierung den Salzburger Gemeinden künftig genauere Vorgaben für die Raumplanung machen. Zwar sind die Empfehlungen rechtlich nicht bindend, sie sollen bei Raumordnungsfragen aber als Entscheidungsgrundlage dienen.

SPÖ-Kritik: „CO2-Ausstoß fehlt völlig im Programm“

Dass in dem Papier auch Standorte für die erneuerbare Energieproduktion aus Solar- und Windkraft behandelt werden, sei positiv, sagt dazu SPÖ-Klimasprecherin Karin Dollinger. Allerdings kritisiert sie den Anteil der Treibhausgase. „Hier haben wir von den 30 Prozent, die wir 2020 schaffen wollten, bisher nur 14 erreicht und das wird völlig ausgeblendet. Das Wort CO2 oder Kohlendioxid fehlt in dem Landesentwicklungsprogramm völlig.“

SPÖ will Klimaschutz in Verordnung verankern

Die Sozialdemokraten im Landtag wollen die derzeit laufende zweimonatige Anhörungsfrist daher nun nutzen, um den Klimaschutz in der geplanten Verordnung der Landesregierung zu stärken.